Heute in den Nachrichten: A. Merkel fordert einen höheren "Verteidigungsetat" auf Wunsch Washingtons. Eine Aufrüstung der NATO auf Wunsch Washingtons? Wo bleibt die Friedensbewegung?
Unserer Grenzen können wir angeblich nicht schützen, aber in fremde Länder gehen wir ohne UN-Mandat. Dabei haben Syrien und Afghanistan Deutschland noch anfang 45 den Krieg erklärt und die Feindstaatenklauseln der UNO sind nicht außer Kraft gesetzt! Diese Länder hätten also formaljuristisch das Recht, Deutschland anzugreifen und es wäre von der UN abgesegnet, im Gegensatz zu manchem deutschen Einsatz dort! Wo bleibt der pazifistische Aufschrei? Pberall, wo die US-geführte NATO bisher für Demokratie und Menschenrechte hinbombte, sind gerade diese auf der Strecke geblieben!
Kirche ratlos vor dem Krieg
Zum Bundeswehreinsatz über Syrien verhält sich die evangelische Kirche auffällig unauffällig – dabei widerspricht er ihrer Friedensdenkschrift. Warum ist das so?Deutsche Düsenjäger unterstützen seit einer Woche Luftangriffe gegen die Terrormiliz IS in Syrien und dem Irak, ein Bundeswehr-Airbus betankt alliierte Bomber in der Luft, der Bundestag hatte nach den Pariser Terroranschlägen den Einsatz mit großer Mehrheit und noch größerer Eile am 4. Dezember beschlossen. Und die evangelische Kirche? Sie findet weder zu einem klaren Nein noch zu einem Ja.
Zwar hat der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm seine Skepsis gegenüber der Begründung des Kriegseinsatzes ausgesprochen und der EKD-Friedensbeauftragte hat vernehmbar protestiert – aber danach folgte nicht mehr viel. Die innere Ratlosigkeit und Zerrissenheit der evangelischen Kirche spiegelte sich am deutlichsten wohl kurz vor der Bundestagsentscheidung Anfang Dezember bei einer Kirchenkonferenz, zu der sich die Leitungen der EKD-Mitgliedskirchen trafen.
Eindruck machte dort der Auftritt der evangelischen SPD-Abgeordneten Kerstin Griese. »Ich kann es nicht ertragen, dieser unglaublichen neuen Dimension von Gewalt durch den IS einfach zuzusehen«, sagt Kerstin Griese, die im SPD-Bundesvorstand und im Rat der EKD sitzt, dem Sonntag. Sie hat nach schwieriger Gewissensabwägung für den Einsatz gestimmt und hofft auf die begonnenen Syrien-Friedensgespräche. »Mit dem IS aber kann man keinen Runden Tisch machen. Es gibt manchmal Situationen, in denen man sich auch schuldig machen kann, wenn man etwas nicht tut.« Die Hürden der EKD-Friedensdenkschrift für einen Kriegseinsatz liegen indes höher. Das Papier von 2007 fordert eine »Autorisierung« durch die UNO, dazu eine »begründete Aussicht auf Erfolg«, ein »friedens- und sicherheitspolitisches Gesamtkonzept« mit einer »realistischen Abschätzung des für die Konsolidierung nötigen Zeithorizonts« und »Exit-Kriterien«.
«Die Strategie des Bundeswehreinsatzes aber ist nicht wirklich klar und ein offizielles UNO-Mandat liegt nicht vor«, sagt die Münchener Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler, die als stellvertretende Vorsitzende der EKD-Kammer für Öffentliche Verantwortung an der Friedensdenkschrift mitgeschrieben hat, dem Sonntag. »Dieser Einsatz widerspricht unserer Friedensdenkschrift – aber zugleich wollen wir uns gegenüber den Politikern nicht auf das hohe moralische Ross setzen und ihnen sagen: Ihr habt die Verantwortung und wir haben die Ethik.«
Diese Nachdenklichkeit bestimmte der Ton der Friedensdebatte bei der EKD-Kirchenkonferenz Anfang Dezember, berichten Teilnehmer übereinstimmend. Einige Kirchenleiter kritisierten den Einsatz eher, andere befürworteten ihn eher. »Ich bin da auch am Suchen«, sagt der sächsische Landesbischof Carsten Rentzing. »Es sind Fragen, die mir auf dem Herzen liegen, aber auf die ich im Augenblick keine passende Antwort habe.« Anders als etwa die badische Kirchenleitung oder die hessen-nassauische Synode habe die sächsische Kirchenleitung keine Positionierung geplant, so Rentzing.
Eine neue Debatte ist trotzdem eröffnet. »Wir brauchen eine neue Friedensdenkschrift«, fordert das EKD-Ratsmitglied Kerstin Griese. »Bei der Arbeit an der bisherigen Friedensdenkschrift 2007 konnte man nicht voraussehen, dass Terroristen wie der IS ein Staatsgebilde gründen und sich wie ein Staat verhalten.« Auch Sachsens Landesbischof schließt Gedanken zu einer Nachbesserung nicht aus.
Die Münchener Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler möchte indes von den hohen Kriterien aus der Friedensdenkschrift nicht abrücken. »Wir dürfen von unseren Maximalansprüchen nicht runter – aber wir haben in bestimmten Situationen auch Respekt vor denen, die diesen Ansprüchen nicht genügen können.«
Hallo Britta,
so funktioniert ein Imunsystem in einem "politischen Körper".
Wenn Frau Merkel einen höheren Etat für die Einsätze in Syien und gegen IS einfordert, weil wir im Rahmen der NATO dazu aufgefordert werden, dann ist das Realpolitik.
Was ist Ihre Einwand dagegen?
Friedenbewegung? Was wollen Sie mit der im Kampf gegen den IS anstellen?
"Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger."
Thomas Jefferson
Ich empfehle Ihnen das Buch Kohelet, Kapitel 3 zu lesen, dort wird aus christlich/biblischer Sicht erklärt, dass Frieden und Gewaltlosigkeit Ziele sind, die man manchmal mit der Waffe in der Hand herbeiführen muss.
Sie als Christin sollten Ihre Bibel besser kennen als ich, ich bin, wie Sie wissen, Atheist.
Das sich seit 1945 das politische Gefüge in der Welt gewandelt hat, sollte auch bei Ihnen angekommen sein.
Die Bundesrepublik Deutschland ist völkerrechtlich nicht vollumfänglich der Erbe der politischen oder militärischen Hinterlassenschaften des 3. Reiches.
Die UNO wurde nach der Kapitulation Deutschlands gegründet, sollte also für die noch zu gründende Bundesrepublik Deutschland keine Regelungen gleich welcher Art getroffen haben.
Das die Kriegserklärungen nach Kriegsende obsolet sind und das Konstrukt, gegen das sich diese Erklärung gerichtet hatte, nicht mehr existiert, kommt Ihnen nicht in den Sinn?
"Pberall, wo die US-geführte NATO bisher für Demokratie und Menschenrechte hinbombte, sind gerade diese auf der Strecke geblieben!"
So so, und Sie leben vermutlich in einer Diktatur, oder?
Insgesamt strotzt Ihr Beitrag vor historischer Unkenntnis und Blauäugigkeit.
Und Sie haben nicht mal eine gute Entschuldigung dafür, schließlich sitzen Sie gerade vor der größten Enzyklopädie, die jemals einem Menschen zur Verfügung stand und sind nur Mausklicks vom dem Wissen entfernt, dass Ihnen offensichtlich fehlt.
Also, einfach mal googlen und dann schreiben.
Mit freundlichem Gruß
Marco Krieger
Festtag 100 Jahre Glaube + Heimat
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