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Zurück nach Afghanistan

Abschiebungen: Deutschland fliegt Asylbewerber zurück nach Kabul. Nicht nur Sachsens Landesbischof kritisiert das – auch wenn er weiß, dass nicht jeder bleiben kann.
Andreas Roth
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Angst vor Abschiebungen: Asylbewerber und ihre Unterstützer demonstrierten am vergangenen Wochenende in München gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. © picture alliance/ZUMA Press

Drei Flüge und 78 Passagiere sorgen seit Dezember für heftige Debatten. Und bei hunderten Menschen in Deutschland für große Angst. Denn der Zielflughafen hieß Kabul. Und die Passagiere, alles allein stehende Afghanen und manche Straftäter, suchten ein besseres Leben in Deutschland – und mussten nun zurück. Viele afghanische Flüchtlinge auch in Sachsen fürchten nun das Gleiche.

»Man kann behutsam, verantwortungsvoll, aber dann auch entschlossen abschieben«, ist die Strategie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der als aktiver evangelischer Christ Mitglied der sächsischen Landessynode war. Er verweist auf die Prüfungen jedes einzelnen Asylantrages. Bei wem die Entscheider keine Gefahr für Leib und Leben durch staatliche Verfolgung, Krieg oder Diskriminierung erkennen können, der muss ausreisen. Es gebe sichere Orte in Kabul und im Norden Afghanistans, meint nicht nur der Innenminister.

»Doch es gibt ernsthafte Zweifel, dass eine sichere Rückführung nach Afghanistan möglich ist«, sagt der sächsische Landesbischof Carsten Rentzing mit Verweis auf das UNO-Flüchtlingswerk UNHCR, das allein in der ersten Hälfte des letzten Jahres über 1600 durch Terror und Krieg getötete Zivilisten zählte – ein neuer Tiefpunkt. »Deshalb wäre eine grundsätzliche Überprüfung für alle beteiligten Menschen hilfreich. So lange könnte es ein Abschiebe-Moratorium für Afghanistan geben.«

Doch der Landesbischof sieht auch innenpolitische Gründe hinter den Flügen nach Kabul. »Man gewinnt den Eindruck, dass der Staat ein Zeichen setzen will, dass er tatsächlich konsequent abschiebt«, sagt Carsten Rentzing. »Aber man darf kein Exempel statuieren auf Kosten einzelner Menschen.« Als Folge der Würde jedes Menschen vor Gott fordert der Bischof die gründliche Prüfung jedes Einzelfalls. Auch wenn er einräumt: »Nicht jeder Asylbewerber kann hier bleiben. Das würde die Akzeptanz des Asylrechtes in unserer Gesellschaft aufs Höch­ste gefährden.«

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière scheinen solche Motive zu leiten. Als er unlängst jedem freiwillig in seine Heimat zurückkehrenden Flüchtling aus Afghanistan und anderen Ländern eine Förderung von bis zu 3900 Euro in Aussicht stellte, verband er das mit der Abschiebedrohung: »Nur mit einer konsequenten Rechtsanwendung kann die Funktionsfähigkeit unseres Asylsystems gewährleistet werden.« Der CDU-Minister aus Dresden weiß um das flüchtlingskritische Murren in Teilen der Bevölkerung. Und um die klammheimliche Erleichterung über das Versiegen des Zustroms selbst bei jenen, die Menschen in Not helfen möchten, aber die Grenzen der Hilfsbereitschaft sehen.

Für den Dresdner Ethikprofessor Ulf Liedke sind die Abschiebungen nach Afghanistan Teil des heraufziehenden Wahlkampfes. »Deutschland muss abschieben können – aber dafür muss ausschließlich die Situation des einzelnen Flüchtlings der Prüfstein sein und nicht die Frage, wie in der Bevölkerung die Aufnahmebereitschaft erhalten werden kann«, sagt der an der Evangelischen Hochschule Dresden lehrende Theologe. »Die Adressaten der Abschiebepolitik sind Gruppen in unserer Gesellschaft, die Flüchtlingen sehr skeptisch gegenüberstehen. Dieser Perspektivwechsel macht mir Sorgen.«

Mittlerweile gibt es in der EU und in Deutschland auch eine Debatte um Auffanglager für afrikanische Flüchtlinge im Bürgerkriegsland Libyen.

Landesbischof Carsten Rentzing verweist auf Fälle von Kirchenasyl auch in Sachsen: Fast immer führte in solchen Härtefällen eine erneute Beurteilung der Asylanträge zu einem Bleiberecht. »Das lässt erahnen, dass bei Asyl-Entscheidungen nicht immer gewissenhaft genug geprüft wird.«

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(Jesaja 12,3)

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(Johannes 7,37-38)

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