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Milliarden für das Militär

Schweigen: Die Bundeswehr soll in unsicheren Zeiten viel mehr Geld bekommen – doch ist das der richtige Weg zum Frieden? Aus der Kirche ist kaum etwas zu hören.
Andreas Roth
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Stinkt vielen: Der Wehretat soll um Milliarden steigen – die Skepsis gegenüber den geplanten Militärausgaben wird zunehmend lauter. Höhere Kirchenvertreter bleiben eher still. Foto: Bundeswehr/Björn Trotzki

Aufrüstung ist ja nichts Neues. So wenig wie die Sehnsucht nach Frieden. Und der Gedanke, dass Rüstung Frieden schaffen könne. Bei den Herrschern in Jerusalem vor gut 2400 Jahren waren das Kriegskutschen. Doch der Prophet Sacharja hörte von Gott: »Ich will die Wagen wegtun aus Ephraim und die Rosse aus Jerusalem, und der Kriegsbogen soll zerbrochen werden.«

Der Prophet kündigte etwas an, was vollkommen gegen alle politische Vernunft scheint: »Siehe, dein König kommt zu dir, ein Gerechter und ein Helfer, arm und reitet auf einem Esel, auf einem Füllen der Eselin.« Der sanftmütige Reiter hieß Jesus. Die Leute jubelten und warfen Palmenzweige. Aufgerüstet wird seitdem weiter. Auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung will die schwarz-rote Bundesregierung die Ausgaben für die Bundeswehr erhöhen: von derzeit 37 Milliarden Euro auf 60 bis 70 Milliarden Euro bis 2024. Darauf hatten sich die Deutschen zusammen mit den anderen NATO-Ländern schon vor drei Jahren vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und des Konfliktes mit Russland verpflichtet. Nur, dass jetzt der neue US-Präsident Trump darauf drängt. Und die Kirche Jesu, des Eselreiters und Friedensfürsten? Ist kaum zu hören.

Wer etwas sucht, findet nur die Stellungnahmen von EKD-Experten: Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink hat nichts Grundsätzliches gegen eine Anhebung der Gelder für die Bundeswehr, aber fordert für zivile Konflikt-Vorsorge und Entwicklungszusammenarbeit ein Wachstum in gleicher Größenordnung. Der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms pocht auf den Vorrang friedlicher Konfliktlösung und meint: »Statt nun Verteidigungsetats hochzufahren, wäre es sinnvoller, internationale Organisationen wie die UN und die OSZE zu stärken.« Und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden kritisiert: »Diese Mittel werden fehlen, um die wirklichen Ursachen von Krieg und Flucht zu beseitigen: Armut, Klimawandel, Ungerechtigkeit.«

Die Fakten sind: Die Bundesregierung hat den Haushalt für die Bundeswehr schon in diesem Jahr um acht Prozent auf nun 37 Milliarden Euro aufgestockt. Für Entwicklungszusammenarbeit etwa mit Ländern in Afrika sind 8,5 Milliarden Euro eingeplant. Auch diese Ausgaben sind stark gewachsen – zu Beginn der großen ­Koalition lagen sie noch bei 6,3 Milliarden Euro. Doch noch immer ist der Militärhaushalt über vier Mal so groß.

Eine andere Selbstverpflichtung der Bundesregierung ist nach wie vor nicht erreicht: 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft sollen für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. Aktuell sind es 0,52 Prozent. Entwicklungsminister Gerd Müller hat mittlerweile Besserung bis 2020 gelobt.

»In der jetzigen Debatte ist es offenbar kein Problem, Milliarden mehr für das Militär bereitzustellen – für zivile Maßnahmen wird hingegen um jede Million gefeilscht«, kritisiert Andreas Wagner, Referent der christlichen Friedensinitiative Eirene und Sprecher des Konsortiums Ziviler Friedensdienst, gegenüber dem SONNTAG.

45 Millionen Euro im Jahr erhält der Zivile Friedensdienst im Jahr, um mit 300 Fachkräften in 43 Ländern zusammen mit lokalen Partnern dafür zu sorgen, dass Konflikte friedlich beigelegt werden (siehe Seite 3). »Wir verhindern, dass Konflikte zu Gewalt führen, wenn wir frühzeitig handeln«, sagt Andreas Wagner. »Der Zivile Friedensdienst könnte einen noch größeren Beitrag zu einer friedlichen Welt leisten. Dafür müsste er aber angemessen ausgestattet werden.«

Über all das könnte wenigstens beim Kirchentag in Berlin nachgedacht werden. Zum Beispiel bei einem Bittgottesdienst für den Frieden in der kriegsversehrten Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche. Es predigt: Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin.

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5 Lesermeinungen zu Milliarden für das Militär
Gert Flessing schreibt:
06. April 2017, 9:30

Lieber Herr Roth,
wir alle mögen Frieden sehr. Wir alle wissen auch, das die Worte des Sacharja eine Realität beschreiben, die nicht von dieser Welt ist. So wie es Jesus ja auch von seinem Reich sagen wird.
Wir leben also in einer unerlösten Realität.
Zu dieser Realität gehören auch "Kriegskutschen".
Die Steigerung der Militärausgaben ist nicht an eine bestimmte Parteienkonstellation gebunden, sondern an eine Verpflichtung, die wir, als Teil des Bündnisses der Nato, zu erfüllen haben.
Wenn ich die Bundeswehr betrachte, die ja Teil dieses Bündnisses ist, so sehe ich mehr, als nur ein wenig Handlungsbedarf. Sie ist, in weiten Teilen, nur beschränkt einsatzfähig.
Man mag das vielleicht, in manchen Kreisen, bejubeln. Ich sehe es kritisch.
Gewiss, manche Einsätze waren nicht eben erfolgreich. Zurecht wird da immer wieder auf Afghanistan hingewiesen.
Aber wenn ich lese, dass die Mitarbeiter des zivilen Friedensdienstes erfolgreich bei Schlichten von Nachbarschaftskonflikten sind, also im kleinen Bereich, dann stimmt mich das nicht eben hoffnungsvoll.
Das, was auf der untersten Ebene funktionieren kann, funktioniert deswegen auf höherer Ebene nicht unbedingt.
Auch die Idee, mit Führern von Terrornetzwerken, wie dem IS, zu reden, ist sehr blauäugig. Es sei denn, man ist bereit, Zugeständnisse zu machen, die uns dann wieder sehr an moralische Grenzen führen.
Deutschland ist nicht allein auf dieser Welt. Es gehört in das Bündnis der Staaten der Nato. Dem hat unser Staat Rechnung zu tragen, auch auf der militärischen Ebene.
Natürlich können wir, als Christen immer wieder auf die Hoffnung, die ein Sacharja wecken wollte, hinweisen und auch auf das, was Jesus über Friedensstifter sagte. Wir können uns auch als Friedensstifter einbringen, wo es möglich ist.
Aber wenn ich Clausewitz richtig verstanden habe, ist es auch die Aufgabe des Militärs, dafür zu sorgen, das, in einem Konflikt, die Parteien sich letztlich an einem Tisch zu Gesprächen, zusammen finden.
Gert Flessing

Ansgar Klein schreibt:
08. April 2017, 16:03

herr flessing, meinen sie das ernst? ihre abenteuerliche logik läßt eine antwort leider gar nicht zu, denn ich denke bei hren kommentaren ständig, daß sie eine parodie von gedanken liefern; anders kann man es ja wohl nicht verstehen. unklar bleibt, warum sie im letzten satz etwas für sinnvoll erachten, was sie wenige zeilen weiter oben vehement ablehnen. wenn sie auch nur ein wenig ahnung hätten oder sich interesseiren würden, wüßten sie, wie produktiv schlichtungen sein können. aber sie wollen es ja nicht wissen; sie wollen hier so bißchen meinung kundtun... ein aufmerksamkeitsdefizitsyndrom, welches ich gerade bedient habe...

Manfred schreibt:
09. April 2017, 12:19

Der letzte Satz von Ihnen, dass die militärischen Führer auch die Aufgabe hätten, nach friedlichen Lösungen zu suchen, hat nichts mit der Realität zu tun (leider). Die Aufgaben des Militärs sind militärische Lösungen. Wir sehen es gerade in Syrien, dass ausschließlich militärischen Lösungen gesucht und auch gefunden werden (ohne, dass ich die eine oder andere Seite bewerten möchte). Ich höre nach wie vor nichts von den Politikern und Verantwortlichen der Glaubensgemeinschaften, gegen die Waffen zum Töten.

Gert Flessing schreibt:
10. April 2017, 9:18

Lieber Manfred,
Sie haben Recht. Das liegt aber wohl auch daran, das Clausewitz kaum noch gelesen, geschweige denn wirklich durchdacht wird.
Sein Werk galt nicht nur Militärs, sondern auch Politikern.
Es stimmt. Ein Soldat (und hier denke ich in einer Kategorie, zu der auch Generäle gehören), hat die Aufgabe, eine militärische Lösung zu suchen, für eine Aufgabe, die ihm von der Politik vorgegeben wird.
Diese Aufgabe ist es (in der Regel, aber wo wird die schon noch angewandt), den zugewiesenen Gegner militärisch dahin zu bringen, das er bereit ist, seinen Widerstand aufzugeben und zu verhandeln.
Wenn es den Politikern möglich ist, das gleiche Ziel ohne militärische Mittel zu erreichen, ist das besser.
Jeder Soldat, der um sein Handwerk und dessen Folgen weiß, wird bestrebt sein, wenn er verantwortungsbewusst ist, der Politik so viel Spielraum, wie möglich zu geben, um den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Soldaten sind keine Mörder und auch für sie gibt es eine Ethik.
Es wären gerade die Politiker, die handeln müssten. Sie sollten sich dabei durchaus auf ihre Soldaten stützen können, aber das bedeutet nicht, das diese dafür da sind, diplomatisches Versagen auszubügeln.
Vor allem aber ist militärischer Einsatz nicht angezeigt, wenn, nach einem, eventuell gut verlaufenden Einsatz, anschließend durch politischen Dilettantismus, die Möglichkeiten vergeben werden. Der Krieg im Irak ist das beste Beispiel dafür.
Gert Flessing

Gert Flessing schreibt:
23. April 2017, 11:15

Können Schlichtungen wirklich produktiv sein?
Wenn es für beide Seiten von Interesse ist, könnte es funktionieren.
Wenn es dem Schlichter oder den Schlichtern, gelingt, den Nutzen einer friedlichen Lösung eines Konfliktes, allen daran beteiligten Parteien, begreiflich zu machen, könnte es gelingen.
Der wohl berühmteste Konflikt, der "Nah Ost Konflikt", der wohl letztlich ein Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten, insbesondere zwischen Israel und den Palästinensern ist, hat schon etliche Versuche der Schlichtung erlebt.
Waren diese Bemühungen wirklich von Erfolg gekrönt?
Nun, vielleicht haben sie dafür gesorgt, das es nicht schlimmer ist, als wir es momentan vorfinden. Aber es wurde kein Frieden durch Schlichtung erreicht.
Gert Flessing

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