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Protest bei Nachbarn

Polen: Die national-konservative Regierung in unserem Nachbarland legt die Hand an Rechtsstaat und Medien – die katholische Kirche hat sie lange unterstützt, nun kommt Kritik von ihr. Und auch von den Protestanten.
Jens Mattern Warschau
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Besorgt um die Demokratie: Vor dem Obersten Gerichtshof in Warschau demonstrierten Ende Juli viele Polen gegen den Übergriff der Regierung auf die Gerichte. Foto: REUTERS/Kacper Pempel

Was ist los in Polen? Der harte Stil der national-konservativen Regierung sorgt in Europa für Sorgenfalten. Seit Herbst 2015 an der Macht, nimmt die Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) zunehmend Einfluss auf die Gerichte, hat die öffentlich-rechtlichen Medien bereits unter Kontrolle, fordert Reparationen von Deutschland, was die bilateralen Beziehungen klar verschlechterte.

Ein Gesetzesentwurf zur Entmachtung des Obersten Gerichts trieb Ende Juli die Menschen in ganz Polen auf die Straße. Eine entscheidende Rolle in dieser Entwicklung spielte die katholische Kirche, der über 90 Prozent der Bevölkerung angehören. Sie war es, die im Herbst 2015 von der Kanzel dafür warb, »die Partei der Lebensschützer« zu wählen. Das Episkopat strebt ein Totalverbot der Abtreibung an.

Die PiS bedankte sich bislang mit einem Steuergeschenk, eine Verschärfung der Abtreibungspraxis ist weiterhin in der Diskussion, kann jedoch wie bereits im vergangenen Herbst zu Protesten führen. Die harte Linie der Kirche ist durch den Einfluss des rechtslastigen Medienimperiums Radio Maryja unter dem Priester Tadeusz Rydzyk zu begreifen, das offensiv für die Regierung warb und wirbt und vom Vatikan nicht zur Räson gebracht werden konnte.

Der aktuelle Papst half sogar Radio Maryja, indem er den Hardliner Marek Jedraszewski im vergangenen Dezember zum Erzbischof im sonst als liberal bekannten Krakau ernannte. Dieser wettert nun gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, welche Warschau entgegen eines EU-Abkommens ablehnt.

Andererseits soll die Bischofskonferenz Staatspräsident Duda ein Veto gegen zwei Gesetzentwürfe der Regierung angeraten haben: einer davon hätte der Regierung die Möglichkeit gegeben, die leitenden Richter des Obersten Gerichts komplett auszutauschen. Vor seiner Entscheidung hat der Präsident sich zum Kloster auf dem Schwarzen Berg in Tschenstochau begeben. Nach seinem Veto bedankte sich Stanislaw Gadecki, der Vorsitzende der Bischöfe bei Duda.

Sollte der Staatspräsident bei seinem Veto bleiben, so könnte sich die PiS, aus der er stammt, gegen ihn wenden und damit auch das Radio Maryja-Imperium. Die Bischofskonferenz müsste sich dann entscheiden, welche Position sie dann einnimmt.

Und die Protestanten in Polen? Gerade mal 60 000 Lutheraner gibt es, die der Evangelisch Augsburgischen Kirche gehören. Dazu 8000 Reformierte, die oft kaum in der polnischen Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Normalerweise äußern sich Vertreter der kleinen Kirchen nicht zu politischen Angelegenheiten. Doch der lutherische Bischof Jerzy Samiec verlor erstmals noch vor dem Veto des Präsidenten deutliche Worte: »Ich bin nicht damit einverstanden, in welchem Stil fundamentale Entscheidungen für unser Vaterland getroffen werden.«

Der Theologe stellte die Art in Frage, in welchem Tempo die Gesetzesentwürfe von Sejm und Senat bewilligt wurden, ohne dass eine gesellschaftliche Diskussion stattfände. »Eines ist sicher – als Kirche haben wir uns im öffentlichen Raum zu engagieren, nicht trotz unseres Glaubens, sondern durch ihn inspiriert.« Die Worte des Bischofs wurden immerhin von einer populären Internetseite aufgegriffen und so einem größeren Teil der Polen bekannt. Als weit einflussreicherer Lutheraner gilt jedoch Cezary Gmyz, Synodenmitglied und Korrespondent für das Staatsfernsehen TVP in Berlin. Als Teil des Regierungslagers zeigt er ein Deutschlandbild zwischen Islamisierung und Genderwahn.

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13 Lesermeinungen zu Protest bei Nachbarn
Beobachter schreibt:
30. August 2017, 18:36

Ja, die Polen lassen sich nicht Alles einfach von außen überstülpen!

Britta schreibt:
31. August 2017, 10:06

Matthäus 7,5!

Johannes schreibt:
31. August 2017, 13:22

Wem gilt das nun?

Marcel Schneider schreibt:
31. August 2017, 17:18

Ihren Verweis auf die Bibelstelle verstehe ich so, dass wir Deutschen nicht das Recht haben, die nationalkonservative Regierung in Polen zu kritisieren, weil auch bei uns im Land Meinungsfreiheit und Demokratie beschnitten werden. Habe ich das richtig gedeutet?
Falls ja: wir haben die beste Demokratie, die man sich denken kann. Viele Menschen in anderen Ländern sind neidisch auf unsere Grundrechte. Wir haben das, wovon viele Menschen in der DDR nur geträumt haben.
Von 2010 bis 2011 habe ich in der Stasiunterlagenbehörde Dresden gearbeitet. Viele Mitarbeiter mussten psychotherapeutisch betreut werden, nachdem sie Akten gelesen haben. Manche haben auch ganz aufgehört, weil sie nicht mehr konnten. Ich habe auch viele, viele, viele schlimme Dinge gelesen, von denen ich oft nicht schlafen konnte. Ich habe gestandene Männer und Frauen weinen sehen.
Umso mehr weiß ich zu schätzen, wie vorbildlich unsere jetzige Demokratie ist. Wir haben das Recht, die Umwälzung in der polnischen Justiz, die Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit und auch die Abschottung von Polen gegen Flüchtlinge zu kritisieren. Polen entfernt sich damit von der EU und von verbindlichen Werten.

Beobachter schreibt:
31. August 2017, 19:10

Herr Schneider, Sie dürfen ja gerne ihr naive Sicht der Dinge verbreiten, noch leben wir in einer (Teil)-Demokratie.
Allerdings, so schlecht haben Sie gar nicht "gedeutet"! Trotzdem müssen Sie anderen das Recht zugestehen, Ihre steile These "wir haben die beste Demokratie, die man sich denken kann." zumindest zu hinterfragen. Das , was jetzt in Deutschland abläuft habensich die Leute (ich bin ein "gelernter" mit Ausreiseantrag!) nicht erträumt. Mir jedenfalls kommen da eher Alpträume, wenn ich beobachte, wie nachh und nach vieles (nachteiliges) aus der "guten alten" DDR wieder eingeführt wird! Was meinen Sie, warum viele von den Menschen (viele Christen), die 89 auf der Straße waren, heute wieder dort sind und nach Alternativen suchen?

Britta schreibt:
31. August 2017, 22:27

Ganz recht, Herr Schneider! Was ist das für eine parlamentarische Demokratie, in welcher schon von vornherein eingeräumt wird, daß die Wahlversprechen nicht gehalten werden?
Wen soll ich denn wählen, wenn ich gegen Abtreibung, gegen die Genderideologie, gegen den unkontrollierten illegalen Zuzug, gegen Waffenexporte, gegen sog. Freihandelsabkommen, gegen Sanktionen oder Kriegsführung in bestimmten Ländern bin? Oder darf ich mittlerweile gar nicht mehr dagegen sein?
Es hat sich ein Parteienkartell gebildet, was nur noch in Kleinigkeiten unterscheidbar ist, fast so, wie damals die "Nationale Front" (nur daß heute "national" verpönt ist). Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Herr Gnisa, kritisiert in einem Buch die längst nicht mehr unabhängige Exekutive, der Vorsitzende der GdP, ehemalige Verfassungsrichter etc. kritisieren die fortwährenden Rechtsbrüche in UNSEREM Land! Haben Sie da wirklich noch nie etwas davon mitbekommen oder sind das alles Demokratiefeinde? Ich bin in der DDR großgeworden, und bereits jetzt gibt es manches dejavus! Dafür war man 89 nicht auf der Straße!
Warum scheuen denn auch Parteien, die immer das Thema "Volksentscheide" und Basisdemokratie groß anbrachten, plötzlich ebenjene wie der Teufel das Weihwasser? Dazu empfehle ich "Warum schweigen die Lämmer" von Prof. Mausfeld. Auch Herr von Arnim hat sich eindeutig dazu geäußert! Alles Demokratiefeinde? Wenn - wie bereits in den Mainstreammedien zu lesen - sich 70% der Bevölkerung gegen weiteren Zuzug äußern und dieser trotzdem weiterhin unkontrolliert erfolgt, dann wird undemokratisch gegen den Souverän regiert! Da hilft dann auch die schönste Bertelsmann"studie" nichts.... Da helfen auch Euphemismen wie "Netzwerksdurchsetzungsgesetz" nichts...
Daher, ich bleibe bei Matt. 7,5

Gert Flessing schreibt:
01. September 2017, 6:59

Lieber Herr Schneider,
natürlich haben wir das Recht, auch andere zu kritisieren. So, wie diese das Recht haben, an uns Kritik zu üben.
Es geht hier gewiss nicht um das, was in den Stasi Unterlagen steht, und das "gestandene Männer weinen" und Sie, bei der Lektüre schlaflose Nächte hatten.
Es geht also nicht um Ihre persönlichen Empfindlichkeiten.
Es geht darum, das Polen, in Europa, einen Weg sucht, um seine eigenen Vorstellungen von dem, was letztlich Heimat sein soll und dem eigenen Volk dient, zu verwirklichen.
Polen scheint dabei wenig solidarisch zu sein.
Nun haben die Polen sowieso eine andere Beziehung zur eigenen Nation, als viele Deutsche das heute haben.
Sie fürchten eine Aufweichung der eigenen Wertvorstellungen, wenn sie so handeln würden, wie das hier, in unserem Land geschieht.
Diese Haltung zieht sich auch durch die Kirchen, zum wesentlichen Teil zumindest.
Ich schätze unsere Demokratie auch. Ich schätze sie, weil ich lange genug in der DDR gelebt habe, um den Unterschied zu kennen.
Gleichzeitig merke ich, wie sehr, auch in der Kirche, mit linken Tendenzen geliebäugelt wird, die durchaus zu einem ähnlichen Verhältnis führen können, wie wir es hatten.
Ob der Maulkorb mir angelegt wird, oder ob ich das selbst mache, ist doch egal.
Gert Flessing

Gert Flessing schreibt:
31. August 2017, 11:39

"Als weit einflussreicherer Lutheraner gilt jedoch Cezary Gmyz, Synodenmitglied und Korrespondent für das Staatsfernsehen TVP in Berlin. Als Teil des Regierungslagers zeigt er ein Deutschlandbild zwischen Islamisierung und Genderwahn."
Könnte es sein, dass da jemand den finger auf eine bestimmte Wunde legt, die auch kirchlichen Vertretern weh tut?
"Mainstream mit linken Tendenzen"
Mehr braucht man wohl kaum zu sagen.
Gert Flessing

Beobachter schreibt:
31. August 2017, 12:39

Zu Deinem letzten Satz sagen einige schon noch etwas mehr:
Die Kirchen politisieren sich zunehmend. Sie sind finanziell gesättigt, aber spirituell ausgezehrt. Zu diesem Fazit kommt das Monatsmagazin „Cicero“ Nach Politikwissenschaftler Prof. Klaus Schroeder (Berlin). ist die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) „eindeutig dem linken Spektrum zuzuordnen“ und habe „keine Hemmungen, mit links außen zu kooperieren“. Auch beim Vorsitzenden der (katholischen) Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx (München), habe er manchmal den Eindruck, dieser wolle die Partei „Die Linke“ links überholen. Schroeder: „Wenn das so weitergeht, machen die Kirchen sich überflüssig.“
Bedford-Strohm gehöre der SPD an und erwecke den Eindruck, „als wäre selbstverständlich auch Gott in der SPD“. Kardinal Marx stilisiere die „chaotische Grenzöffnung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2015 „zum Akt des Glaubens“. Die Verkündigung werde zur Verteidigung politischen Handelns genutzt.

Manfred schreibt:
31. August 2017, 13:45

In Polen sind die öffentlich-rechtlichen Medien unter Kontrolle!
Hm, was ist in Polen anders, als in Deutschland?
>>>Die Entmachtung der obersten Gerichte?<<<
Wer bestimmt in Deutschland zum Beispiel die „obersten Richter“?

Die Abtreibung ist in Deutschland immer genehm, weil es keinerlei konservative Werte mehr gibt!

>>>Polen wettert nun gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, welche Warschau entgegen eines EU-Abkommens ablehnt.<<<
Wo ist hier das Problem?
Erst wurde versucht, dass alle Kanzler bzw. Kanzlerinnen der EU-Länder eine Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen erzielt werden sollte.
4 Länder sprachen sich schon im Vorfeld dagegen aus.
Bei einem solchen Vorhaben MUSS Einstimmigkeit erzielt werden!
Nun versuchte man es über „die Hintertür“ und es wurde die "2.Reihe" zur Abstimmung gebeten.
Die 4 Länder haben wieder abgelehnt, aber durch die Mehrheit überstimmt.
Allerdings ist diese Abstimmung nun nicht mehr für alle Länder VERBINDLICH!
Dies sollte man wissen, ehe man über Länder herzieht, welche halt eine andere Auffassung haben.

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