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Kirche, Polizei und Politik trafen sich zum Austausch

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  • Karl-Heinz-Maischner mit Staffelstab

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  • Fachtag Kirche, Polizei und Zivilgesellschaft
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  • V.l.: Oberlandeskirchenrat Dr. Peter Meis, Pfarrer Dr. Ralf Günther, Staatsministerin Petra Köpping, Polizeipräsident Bernd Merbitz

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Rund 300 Teilnehmern aus Kirche, Polizei und Zivilgesellschaft besuchten den Fachtag der AG Kirche für Demokratie und Menschenrechte am 5. April in der Leipziger Propsteikirche St. Trinitatis. Er ging der Frage nach, welche Rolle die Polizei in gesellschaftlichen Konflikten der Gegenwart spielt. Das teilte das Landeskirchenamt in Dresden mit.

Sachsens Polizeipräsident Jürgen Georgie wies darauf hin, dass die Polizei nicht in der Lage sei, »gesellschaftliche Konflikte mit polizeilichen Mitteln« zu lösen. „Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs gegen rechtspopulistische Falschmeldungen und Hasskommentare – sowohl im Internet, als auch am Familientisch“, betonte Staatsministerin Petra Köpping, Gleichstellung und Integration. Das berichtete Dr. Harald Lamprecht, Beauftragter für Weltanschauungsfragen in der sächsischen Landeskirche.

Norbert Kueß vom Landeskriminalamt Niedersachsen habe gfestgestellt, dass Konflikte keine Ausnahme, sondern den Normalfall in Gesellschaften darstellen würden. Nicht ihr Auftreten sei das Problem, sondern wie sie bearbeitet werden. Die Polizei müsse darin ihre Rolle finden, indem sie sich einerseits grundlegend an den Verfassungsprinzipien orientiere und andererseits die jeweils aktuelle Situation kompetent reflektiere. Im Blick auf das Demonstrationsgeschehen sei es die Aufgabe der Polizei, dieses friedlich und gewaltfrei zu ermöglichen, so Lamprecht.

Die Perspektive der Bereitschaftspolizei formulierte demgegenüber Polizeioberkommissar Stefan Feiertag, der als stellvertretender Zugführer beim Präsidium der Bereitschaftspolizei in Leipzig an etlichen Einsätzen im Umfeld von Legida beteiligt war. Er warb dafür, den „Menschen in der Uniform“ zu sehen. Die Polizei habe die Aufgabe, das Recht der Versammlungsfreiheit zu schützen und daher die Versammlungen zu ermöglichen sowie deren Friedlichkeit zu gewährleisten. Er appellierte an alle an den Demonstrationen Beteiligten, den Grundgedanken der Gewaltfreiheit in den Vordergrund zu stellen.

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