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Regierungsstudie: Teile von Ostdeutschland haben Problem mit Rechtsextremismus

Freital, Heidenau, Erfurt-Herrenberg unter die Lupe genommen
(epd/so)
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© Andrea Damm/pixelio.de

Eine neue Studie im Auftrag der Bundesregierung attestiert einigen Regionen in Ostdeutschland ein großes Problem mit Rechtsextremismus. Zugleich sei Rechtsextremismus nicht ausschließlich ein Ost-West-Problem, sondern auch ein Zentrum-Peripherie-Problem, heißt es in der Untersuchung der Wissenschaftler um den Parteienforscher Franz Walter vom Göttinger Institut für Demokratieforschung, die am Donnerstag von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Berlin vorgestellt wurde. Er werde aber befördert durch »Faktoren, die in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sind«.

Für die Studie mit dem Titel »Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland – Ursachen, Hintergründe, regionale Kontextfaktoren« hatten die Göttinger Wissenschaftler von Mai bis Dezember vergangenen Jahres die sächsischen Städte Freital und Heidenau sowie den Erfurter Stadtteil Herrenberg untersucht. Unter anderem führten sie 40 Einzelinterviews mit Bewohnern, Politikern und Akteuren vor Ort, besuchten Demonstrationen und Bürgerversammlungen und werteten bereits vorhandenes Datenmaterial aus.

Die Wahl auf Freital und Heidenau sei dabei wegen der exzessiven Gewalt gegen Flüchtlinge im Jahr 2015 in den beiden Kleinstädten gefallen, sagte Mitautor Michael Lühmann. Der Erfurter Plattenbau-Stadtteil Herrenberg sei wiederum exemplarisch für eine lokale und ungebremste Etablierung von rechtsextremen Strukturen inmitten einer eigentlichen bunten Großstadt.

Nicht in ganz Ostdeutschland, aber in gewissen Regionen und politisch-kulturellen Umfeldern wie im Dresdner Umland gebe es eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremem Denken, konstatieren die Autoren. So trafen sie besonders um Dresden herum auf eine Verklärung der Migrationspolitik der DDR. Deren Motto »Völkerfreundschaft ja, aber alle Migranten sind Gäste mit begrenztem Aufenthaltsstatus« werde als ethnozentrisches Weltbild weiter gepflegt.

Dazu kämen ein stark ausgeprägtes Benachteiligungsgefühl gegenüber dem Westen, eine Überhöhung der eigenen beispielsweise sächsischen Identität, verbunden mit der Abwertung des Fremden, eine sehr fragile Zivilgesellschaft, die häufig nur aus Kirchengemeinden mit wenigen Gläubigen besteht, Konfliktscheu, ein ausgeprägter Argwohn gegenüber der Politik und der Parteienvielfalt und der Wunsch nach einem Staat, der alles regelt. Eine Erklärung für den ausgeprägten Antiamerikanismus und die Russlandfreundlichkeit in der Region Dresden sehen die Forscher in dem Opfermythos, der seit der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber in der Gegend stark gepflegt werde.

Vor allem auch mit der Rolle der sächsischen CDU gehen die Forscher hart ins Gericht. Die Dominanz der Christdemokraten in dem Freistaat sei für die Entwicklung der sächsischen Zivilgesellschaft und die Akzeptanz des Interessenpluralismus eher von Nachteil gewesen, heißt es. Es gebe ein großes Misstrauen der sächsischen CDU gegenüber der zivilgesellschaftlichen Szene, die häufig als linksradikal und »Nestbeschmutzer« diffamiert werde.

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, kritisierte die Untersuchung scharf. Sie trage pauschale Vorwürfe über Ostdeutsche zusammen, begründet durch die Befragung von gerade einmal 40 Personen, sagt er dem Radiosender HR info. Diese pauschalen Vorwürfe kenne man aus der Politik. »Dass dafür jetzt auch Wissenschaftler herangezogen werden, die mit diesen fragwürdigen Studien ganz offensichtlich Politik machen, das ist neu«, sagte Kretschmer.

Die Forscher würden verkennen, dass es auch in Sachsen »unglaublich viel Engagement in der Bürgerschaft für Flüchtlinge, für Menschen die in Not sind« gebe. »Und das wird alles in den Dreck getreten«, kritisierte der CDU-Politiker.

Die Ostbeauftragte Gleicke unterstrich, es gehe bei der Studie nicht um »Sachsen-Bashing«. Die Mechanismen könnten auch überall anders funktionieren, »auch in der Eifel«, aber die Situation in Ostdeutschland sei nun mal besonders besorgniserregend. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus seien eine ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, warnte die SPD-Politikerin.

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20 Lesermeinungen zu Regierungsstudie: Teile von Ostdeutschland haben Problem mit Rechtsextremismus
Beobachter schreibt:
19. Mai 2017, 10:29

Zunächst eine Bitte an die Redaktion:
Die Forscher würden verkennen sicher , dass es auch in Sach s en....?
Ansonsten: Es ist schon erstaunlich, was für einen teilweise Unsinn in einer" im Auftrag der Bundesregierung" (Ergebnis schon vorgegegben?) und von der "Ostbeauftragten" ( was für eine Wortschöpfung!) der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD) vorgestellten "Studie" so alles "wissenschaftlich2 herausgefunden wird.
Wie jeder weiß, halte ich ja sonst nicht allzuviel von der CDU. Aber in diesem Fall hat der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer meine volle Zustimmung!

Johannes schreibt:
19. Mai 2017, 19:39

Daniela Kolbe, MdB:
„Die Ursachenforschung für Rechtsextremismus in den ostdeutschen Ländern muss sachlich und ernsthaft betrieben werden. Rechtsextremismus ist eine der größten Herausforderungen für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft. Nur, wenn wir die Ursachen kennen und ernst nehmen, können wir Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit wirksam begegnen.
Die Studie belegt deutlich, dass staatliches Handeln starken Einfluss darauf hat, ob Rechtsextremismus gedeihen kann oder nicht. Diese Erkenntnis muss dringend in Sachsen und bei der seit 1990 regierenden sächsischen CDU ankommen und endlich ernst genommen werden. Passivität und falsche Zurückhaltung haben in der Vergangenheit großen Schaden angerichtet.“

Beobachter schreibt:
21. Mai 2017, 22:00

Und? Siehe oben und die Beiträge der anderen Leser. Herr Lehnert, merken Sie, es wird immer einamer!.
Eine unsinnigere "Studie" die jedweder Seriösität entbehrt gibt es wohl kaum!

Beobachter schreibt:
22. Mai 2017, 12:39

+++ Liebe Leser und Kommentierer, wir möchten Sie an dieser stelle erneut auf unsere Netiquette (https://www.sonntag-sachsen.de/nutzungsbedingungen#Netiquette) aufmerksam machen. Ungern würden wir die Diskussion sperren müssen. +++

Johannes schreibt:
22. Mai 2017, 13:51

Aber in diesem Fall hat die Generalsekretärin der sächsischen SPD, Daniela Kolbe, MdB, meine volle Zustimmung!

Beobachter schreibt:
22. Mai 2017, 20:12

Meine und die vieler andere nicht!

Gert Flessing schreibt:
22. Mai 2017, 21:50

Lieber Herr Lehnert, leider belegt diese "Studie" nichts. Sie gibt den Ausschnitt des Ausschnitts der Wirklichkeit wieder.
Es ist wahr, wir müssen uns frage, welche Ursachen Extremismus hat. Die aber sind vielschichtig und sie sind nicht nur hier, in Sachsen, zu finden.
Der Staat kann Einfluss nehmen. Aber er schafft das nicht, wenn er lediglich sanktioniert. Gewalttaten von Extremisten müssen gewiss sanktioniert werden. Dazu haben wir Polizei und Justiz. Wobei ja gerade die Polizei selbst oft genug Opfer von extremistisch begründeter Gewalt wird.
Der Staat sollte aber ebenso den Menschen die Möglichkeit bieten, sich mit ihm und mit ihrer Heimat positiv zu identifizieren. Sachsen hat eine große und reiche Geschichte. Da sollte es doch Ansätze geben, die den Menschen helfen, ihre Heimat lieb zu gewinnen.
Wer das tut, der wird auch nicht anfällig für Menschenfeindlichkeit.
Ich bin gern in Sachsen. Aber ich bin bewusst Preuße. Unsere Farben mögen zwar schwarz und weiß sein (eine heraldische Unmöglichkeit), aber es gibt für Preußen kein schwarz - weiß - Denken. Eine der großen Grundlagen für Preußen ist Toleranz. Die versuche ich zu leben und auch immer wieder anderen als lebenswert, zu sagen.
Als die Alliierten einst Preußen abgeschafft haben, haben sie, wie es so schön heißt, "das falsche Schwein geschlachtet." Das, was uns wirklich ausgemacht hat, war nicht deutlich genug.
Es ist aber da. Und - es kann helfen, von einem unguten Nationalismus zu einem vernünftigen Patriotismus zu kommen. Den aber braucht ein Land, wenn es, gerade in diesen Zeiten, zusammen stehen und auch die Lasten des Fremden in etwas Gelingendes umwandeln möchte.
Eigentlich ist es genau das, was ich von den Politikern unserer Tage erwarte. Oder ist es wirklich das Ziel, das wir uns völlig aufgeben und damit die Werte, die uns das, was wir an Gutem heute haben, ermöglichten?
Gert Flessing

Beobachter schreibt:
22. Mai 2017, 22:35

Die "Studie" ist nicht nur, wie Gert Flessing richtig schreibt, unseriös, sie besteht in Teilen aus Fakenews!
Einfach mal nachh "In dieser Regierungsstudie wurden sogar Gesprächspartner erfunden" googeln, Herr Lehnert!

Johannes schreibt:
23. Mai 2017, 10:25

"Stellungnahme zum Welt-online- Artikel „In dieser Regierungsstudie wurden sogar Gesprächspartner erfunden“ von Marcel Leubecher vom 22.05.2017
Marcel Leubecher behauptet in der online-Ausgabe der Welt, die ForscherInnen des Göttinger Instituts für Demokratieforschung hätten für die Studie „Ursachen und Hintergründe für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindlich motivierte Übergriffe in Ostdeutschland, sowie die Ballung in einzelnen ostdeutschen Regionen“ Gesprächspartnerinnen „erfunden“. Unter dem Titel „In dieser Regierungsstudie wurden sogar Gesprächspartner erfunden“ tönt der Welt-Journalist, es würden Gesprächspartner aufgelistet, die es nicht gibt.
Natürlich ist nichts von diesen Unterstellungen richtig. Behauptungen wie jene vom „erfundenen Demokratievermittler“ entbehren jeglicher Grundlage. Alle Interviewpassagen stammen von tatsächlichen Akteuren vor Ort, sind von den AutorInnen der Studie geführt, verschriftlicht und analysiert worden. Wie Herrn Leubecher auf dessen Nachfrage durch einen der StudienautorInnen im Vorfeld des Artikels umfänglich erläutert worden ist, sind keine GesprächspartnerInnen „erfunden“ worden. Zum Schutz der Befragten wurden diese allerdings mehrheitlich anonymisiert bzw. verfremdet – eine nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch im Journalismus ganz und gar übliche und unverzichtbare Methode, Quellen zu schützen. Was der Tageszeitungsjournalist gewiss auch weiß..."
Die AutorInnen der Studie Ursachen und Hintergründe für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindlich motivierte Übergriffe in Ostdeutschland sowie die Ballung in einzelnen ostdeutschen Regionen (Göttingen, 22.05.2017)

Beobachter schreibt:
23. Mai 2017, 19:29

Und was änder das an der Unseriössität und Bösartigkeit?

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