Na gut, dann sollten eben die Abkommen wie z.B. Dublin II und das Asylrecht endlich wieder in Kraft treten. Zudem ist der große Hype über die Rückführung von reichlich 30 Afghanen lächerlich: zum einen haben sie eben kein Asylanrecht, was ganz sicher nach allen Seiten zeit- und kostenintensiv geprüft wurde, zum anderen waren etliche Straftäter darunter, wie man sogar in Mainstreammedien lesen konnte, und zudem ist bei der "Geschwindigkeit" der Rückführung nicht zu befürchten, daß Diakonie und Co die Pfründe wegfallen. Und dann sollte sich auch immer mal vor Augen gehalten werden, für was nach Genfer Konvention bzw. GG überhaupt Asylrecht besteht.
Sachsens Diakonie-Chef Christian Schönfeld fordert einen vorläufigen Abschiebestopp von afghanischen Geflüchteten und eine Kehrtwende im Umgang mit ihnen. Anlass sei der aktuelle Bericht des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) zur verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan, heißt es in der am Mittwoch in Radebeul bei Dresden verbreiteten Mitteilung. "Vor diesem Hintergrund sind aus Sicht der Diakonie Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich nicht zu verantworten", sagte Schönfeld.
An die sächsische Landesregierung appellierte der Diakonie-Direktor, sich für einen bundesweiten Abschiebestopp einzusetzen. Gleichzeitig fordert die Diakonie, die Integration afghanischer Flüchtlinge verstärkt zu fördern. Notwendig seien landesfinanzierte Sprachkurse sowie die Öffnung des Arbeitsmarktes für Afghanen.
Grundsätzlich spreche sich die Diakonie nicht gegen die Abschiebung von Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland aus, "aber Abschiebungen in lebensgefährliche Gebiete sind nicht akzeptabel", betonte Schönfeld.
In einer gemeinsamen Stellungnahme vom Dienstag kritisieren auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche Bischofskonferenz Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Kein Mensch dürfe in eine Region zurückgeschickt werden, in der sein Leben durch Krieg und Gewalt bedroht ist.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren zuvor 25 afghanische Männer in ihre Heimat zurückgeflogen worden. Es war die zweite derartige Sammelabschiebung von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern vom Frankfurter Flughafen.
Die erste Sammelabschiebung von 34 Afghanen aus Deutschland war Mitte Dezember erfolgt. Im Herbst hatte Deutschland mit Afghanistan ein neues Rücknahmeabkommen getroffen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben derzeit rund 11.900 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Von ihnen haben etwa 10.300 eine Duldung. Im vergangenen Jahr kehrten den Angaben zufolge mehr als 3.300 Afghanen freiwillig in ihre Heimat zurück.
Liebe Britta, ich habe den Eindruck, dass Du eine Kausalkette vor Augen hast, die m.E. nicht schlüssig ist. Es klingt immer so, als habe die Bundesregierung bei Geflüchteten, denen kein Asyl r e c h t nach den bestehenden Gesetzen zusteht, eine Abschiebungs p f l i c h t . Woher nimmst Du diese Überzeugung? Auch ein Geflüchteter, der sich nicht auf Genf oder GG berufen kann, darf doch hierbleiben, wenn es dafür Gründe gibt. Wieso m u s s er abgeschoben werden?
fragt Johannes
Was interessieren schon Genfer Konvention bzw. GG, wenn man mit "Asylanten" mehr Geld verdienen kann als mit einheimischen Obdachlosen!
Diese Mail schicke ich zeitgleich mit der Veröffentlichung hier im Sonntag an Herrn Christian Schönfeld:
"Lieber Bruder Schönfeld, im Kommentar zu "Diakonie Sachsen fordert Abschiebestopp für Afghanen" wird unterstellt, dass die Diakonie gegen Abschiebung sei, weil sich mit Geflüchteten mehr Geld verdienen ließe als mit einheimischen Bedürftigen. Ich bitte Sie um die Auskunft, ob es sich dabei um postfaktische Diskriminierung handelt, oder ob es Daten gibt, die sich zumindest in Richtung des Kommentierenden deuten ließen.
Mit geschwisterlichem Gruß Johannes Lehnert"
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