Es ist richtig wohltuend, wenn man aus sonst meistens nur hetzenden SPD-Kreisen auch mal Worte wie die von Frau Däubler-Gmelin hören darf!
Tausende Leipziger haben am Dienstagabend an die entscheidende Montagsdemonstration in der DDR vor 29 Jahren erinnert. In Erinnerung an das Jahr der Wende formten sie beim Lichtfest auf dem zentralen Augustusplatz aus Kerzen eine große 89. Die Fensterbeleuchtung des angrenzenden City-Hochhauses war so geschaltet, dass auch an seiner Fassade eine riesige 89 prangte. Vor dem Bühnenprogramm mit Musik und Original-Videoausschnitten betonten Politiker und Zeitzeugen den Wert von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach vom besten Deutschland, »das wir je hatten«. Mit Blick auf die deutsche Wiedervereinigung im Oktober 1990 sagte er: »Seien Sie alle miteinander stolz darauf und lassen Sie uns gemeinsam verteidigen, was in 28 Jahren entstanden ist.« Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns sagte: »Wir müssen uns einmischen, wenn unsere Demokratie angegriffen und wenn die Menschenwürde verletzt wird.«
Am 9. Oktober 1989 waren von der Leipziger Nikolaikirche aus mehr als 70.000 Menschen über den Innenstadtring gezogen und protestierten friedlich gegen das SED-Regime. Das Datum gilt als wichtige Wegmarke der friedlichen Revolution in der DDR. Wenige Wochen später fiel die Mauer. Mit dem Lichtfest wird in Leipzig seit zehn Jahren regelmäßig an das Geschehen erinnert. In der Nikolaikirche hatte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Parteien und Bürger zuvor zu mehr gesellschaftlicher Auseinandersetzung aufgerufen. In der traditionellen »Rede zur Demokratie« sagte die 75-Jährige: »Demokratie lebt vom Dialog, von der Diskussion um den besseren Weg«.
Viele Menschen hätten sich daran gewöhnt, nur noch mit Gleichgesinnten zu reden, »in Blasen, in Parallelgesellschaften«, sagte die Politikerin. Dies möge in Ordnung sein, wenn sich Fußball-Fans über ihr Hobby austauschten, »nicht aber, wenn wir das Grundprinzip der Demokratie akzeptieren, das Erkennen und Austragen unterschiedlicher Meinungen«. Däubler-Gmelin gehörte von 1998 bis 2002 dem Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an und saß für knapp vier Jahrzehnte im Bundestag.
Mit Blick auf die heutige Politik kritisierte Däubler-Gmelin »drei Hauptsünden«. Das »demokratiefremde Geschwätz von der Alternativlosigkeit« sei arrogant und für Regierende einer Demokratie unangemessen. Weiter monierte sie, dass Politiker »es heute zu wenig wagen, ihre Vision von der Gesellschaft, in der wir leben wollen, vorzutragen«. Als dritten Kritikpunkt nannte Däubler-Gmelin die Präsentation politischer Verhandlungsergebnisse »als einzig richtig, als abschließendes Heil« anstatt als Kompromiss.
Beim vorangegangenen Friedensgebet hatte der letzte Außenminister der DDR, Markus Meckel (SPD), den Wert der Menschenwürde betont. In Flüchtlingen »den Menschen zu sehen, der eine Würde hat – das bleibt eine Grundlage für jedes menschliche und staatliche Verhalten, die wir nicht aufgeben dürfen«, sagte der evangelische Theologe.
In der DDR seien viele Menschen für ihren Mut zur Flucht bewundert worden, erklärte Meckel. Heute würden Schutzsuchende dagegen häufig abweisend als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet. »Da frage ich mich dann doch, ob bei uns nicht einiges durcheinandergerät.« Das nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz verankerte Asylrecht sei mehr und mehr ausgehöhlt worden, »was uns nicht unbedingt zur Ehre gereicht«, so Meckel.
Ich finde solches reden, als würden letztlich irgendwelche Deutsche „in Flüchtlinge keinen Menschen sehen, der keine Würde hat“ wie hier von den Prominenten Markus Meckel als Verleumdung. Falsch was man so aus diesem Erinnerungstag an 89 macht. Sollten nicht Leute wie er diese Tag nutzen um mit diesem Mut von 89 heute öffentlich machen, um was es jetzt eigentlich geht und zwar ob wir nur die, die verfolgt wurden oder alle Flüchtlinge aufnehmen. Wo zu letzteren vielleicht auch Jesus gesagt hätte, geht zurück und bebaut eure Felder, kümmert euch um euer Land, damit die Bevölkerung, eure Familien, Alte, Schwache, Kinder, Kranke was zu essen haben, eine schöne Zukunft haben. Ähnlich, ganz aktuell sich die Politikerin Sahra Wagenknecht geäußert und darauf sollten Sie Herr Marcel Schneider, wenn Sie schon das Flüchtlingsthema erwähnen auch einmal eingehen.
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