Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen nach dem guten Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl dazu aufgerufen, gegen eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu wirken. »Wir dürfen nach dieser Wahl nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen«, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Das Signal vom Sonntag sei »sehr deutlich« gewesen, sagte der Bundespräsident, der die AfD in seiner Erklärung nicht explizit nannte.
Er rief dazu auf, nicht weiter »auseinanderzulaufen«, sondern Wege zu suchen, »um wieder zueinander zu finden«. Man müsse sich fragen, woher Hass und Misstrauen in die demokratische Ordnung kämen, sagte Steinmeier. Der Wahlsonntag habe die politische Statik verändert. Deutschland stehe vor einer schwierigen Regierungsbildung. Zudem betonte der frühere SPD-Außenminister: »Die Kontroverse, notfalls auch die scharfe Kontroverse gehört zur Demokratie«.
Zum demokratischen Wettstreit gehörten aber auch Regeln, sagte der Bundespräsident und nannte beispielhaft die Absage an Antisemitismus, den Respekt vor dem politischen Gegner und die Verantwortung vor der deutschen Geschichte.
Steinmeier bewertete wie üblich für einen Bundespräsidenten nicht das Abschneiden einzelner Parteien. Er äußere sich, weil es Anfragen aus dem Ausland gebe, sagte er. Dort gebe es eine »gewisse Überraschung« über das Wahlergebnis und es werde um Einschätzung gebeten.
Die AfD zieht nach vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 12,6 Prozent und 94 Abgeordneten in den Bundestag ein. Im Wahlkampf griffen Vertreter der rechtspopulistischen Partei etablierte Politiker scharf an. Zudem stellten AfD-Vertreter wiederholt den heutigen Umgang Deutschlands mit der NS-Vergangenheit und dem Holocaust infrage.
»Gewaltlosigkeit ist keine gute Lösung«
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