»Die Verdummung schreitet voran«
Bürgerrechtler besorgt über Zustand der Demokratie in EuropaZunehmender Populismus und die Einschränkung demokratischer Freiheitsrechte lassen Bürger- und Menschenrechtler aus Europa näher zusammenrücken. Am Wochenende trafen sich rund 30 Experten aus 13 mittel- und osteuropäischen Ländern sowie der Türkei zum Austausch in Leipzig. »Wir wollen Lobbyarbeit für die Demokratie betreiben«, sagte Rainer Vor, Vorsitzender der Stiftung Friedliche Revolution, am Montag in Leipzig.
Angesichts der politischen Situation in Deutschland und in den europäischen Nachbarländern sei dies bitter nötig, fügte Vor hinzu. Zu den Themen des »Internationalen Runden Tisches« gehörten die Einschränkung von Presse- und Medienfreiheit, Korruption, die Demokratisierung der Europäischen Union und Gefahren durch Populismus.
»Die Verkürzung, die Emotionalisierung und die Verdummung schreitet voran«, erklärte der polnische Autor und Journalist Adam Krzeminski. Eine Kommunikation zwischen politischen Kontrahenten sei in seinem Land beispielsweise kaum mehr möglich.
Die Stiftung hatte den »Internationalen Runden Tisch« erstmals in diesem Jahr organisiert. Zu den Teilnehmern zählten Vertreter verschiedener Organisationen, aber auch Politiker wie Markus Meckel (SPD), der 1990 nach den ersten freien Wahlen Außenminister der DDR war. Nach Vorstellungen der Veranstalter soll der Runde Tisch Vorbereitung für ein »Festival der Demokratie« sein, das anlässlich des 30. Jubiläums der friedlichen Revolution 2019 in Leipzig stattfinden könnte. Am 9. Oktober wird in Leipzig traditionell an die erste Massendemonstration und die friedliche Revolution in der DDR erinnert.
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