Gut, daß geltendes Recht jetzt scheinbar wieder für alle angewendet wird. Zuviele Ungereimtheiten, um Zufall zu sein bei den sogenannten NGOs. Wenn alles koscher ist, braucht der Kapitän doch sicher nichts zu befürchten.
Der in Malta angeklagte deutsche Kapitän der Seenotretter »Mission Lifeline«, Claus-Peter Reisch, darf das Land zeitweise verlassen. Er habe am Mittwoch seinen Pass zurückbekommen, bestätigte »Lifeline«-Sprecher Axel Steier dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden. Das Gericht habe Kapitän Reisch eine Ausreise nach Deutschland vom 16. bis 29. Juli gewährt, um seine kranke Mutter besuchen zu können.
Reisch steht seit 2. Juli vor Gericht. Dem Kapitän aus Landsberg (Bayern) droht im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Der Prozess soll Steier zufolge am 30. Juli fortgesetzt werden. Für die Ausreise habe er eine Kaution von 5000 Euro hinterlegen müssen, hieß es. Nach seiner Rückkehr müsse er sich in Malta bei der Justiz melden und die Flugtickets vorweisen.
Maltesische Justizbehörden hatten am Dienstag das deutsche Rettungsschiff »Lifeline« durchsucht. Laut Zeitungsberichten ging es bei der Inspektion vor allem um die Daten der an Bord befindlichen Computer. Den Einspruch von Reischs Anwälten, die Durchsuchung sei für die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Registrierung des Schiffs in den Niederlanden nicht relevant, wies das Gericht in Valletta zurück.
Laut maltesischer Schifffahrtsbehörde ist das deutsche Rettungsschiff in den Niederlanden nur über einen Yachtclub angemeldet und damit staatenlos. Ein Schiff, das nicht unter der Flagge eines Staates fahre, darf demnach nicht in internationalen Gewässern fahren. Die »Lifeline« wurde von den Behörden beschlagnahmt.
Das deutsche Rettungsschiff hatte vor knapp zwei Wochen erst nach mehreren Tagen die Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen von Malta erhalten. Zuvor hatten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme der an Bord befindlichen 234, vor der libyschen Küste geretteten Flüchtlinge bereiterklärt. Italien und Malta hatten ihre Häfen im Juni für Rettungsschiffe geschlossen.
Ja, das stimmt: Ein Seenotretter wird wegen falscher Registrierung vor Gericht gestellt - der abgeschobene Gefährder - wahrscheinlich ein Leibwächter des Terroristenoberhaupts - muss wegen möglicher Verfahrensfehler zurückgeholt werden - der Ideologe und Waffenbeschaffer des NSU wird zu 10 Jahren verurteilt, aber auf freien Fuß gesetzt, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist - die "Versaufen, versaufen"-Schreier werden möglicherweise nicht belangt, weil das als freie Meinungsäußerung gilt o.ä.
Ja das geltende Recht wird wieder für alle angewendet...
Dass Menschen hier im Forum zur Kriminalisierung privater Seenotrettungsinitiativen beitragen, macht mich zornig. - Der EKD dagegen bin ich von Herzen dankbar, dass sie solche Rettungsinitiativen unterstützt. - Wer der Einhaltung von Seerecht einen höheren Stellen-Wert gibt als der Rettung von sonst ersaufenden Menschen, muss wohl am Evangelium vorbeigelesen haben.
Johannes Lehnert
Nein, würden Recht und Gesetz strikt eingehalten, würden kaum noch Menschen in der Wüste umkommen bzw. Im Mittelmeer "ersaufen" auf dem Weg ins "gelobte Land", da sie wüßten, daß es keinen Zweck hat. So aber rechtfertigt ein Platz an den Fleischtöpfen europäischer Sozialsysteme, der mehr einbringt als ein Arbeitsleben im Heimatland nahezu jedes Risiko, denn wer es einmal nach Europa geschafft hat, verläßt dieses i.d.R. nicht mehr. daß das so ist, verdanken diese Menschen auch jenen, die unter dem Vorwand christlicher Nächstenliebe Abschiebungen verhindern und so die Durchsetzung geltenden Rechtes und so diese Leute lebenslang in ein Sozialsystem bringt, was von vielen ungefragt gespeist werden muß, für die im Extremfall künftig nichtmal mehr anständige Renten nach einem Arbeitsleben zur Verfügung stehen, und deren Renteneintrittsalter erhöht wird, um die Kosten der Migration zu tragen. Offene Grenzen und Sozialsystem vertragen sich auf Dauer nicht, aber das begreifen eben viele Wolkenkuckucksheimer nicht. Ebensowenig, daß archaische Kulturen in solchen Massen nicht integrierbar sind, nicht nennenswert zum BIP beitragen können und wollen.
Wo kann ich die Belege lesen, daß die libysche Küstenwache regelhaft den "Rettungsschiffen" der NGOs die Menschen zutreibt, lieber Herr Schneider? Selbst in der Qualitätspresse war es ganz anders zu lesen. Oder neulich die Meuterei auf dem italienischen Schlepper (nein, nicht Menschenschlepper, sondern Arbeitsschiff), womit die "Geretteten" erzwangen, nicht der libyschen Küstenwache übergeben zu werden, sondern nach Europa zu kommen? (Meuterei rechtfertigt nach Seerecht sogar das Aussetzen der Meuterer!) Ach, und da Sie doch so gut informiert sind, nennen Sie mir doch mal den Prozentsatz schwangerer Frauen auf den Schiffen.
Wer es jetzt noch nicht gesehen hat, wird es erst begreifen, wenn es zu spät ist: es werden überwiegend junge, kampffähige und zum nicht unerheblichen Anteil kampferprobte junge Männer aus archaischen Kulturen in Regimenterstärken importiert, bei unserer Bundeswehr funktioniert fast nichts mehr und was funktioniert, ist in Auslandseinsätzen gebunden. Einen Vorgeschmack gab es ja bisweilen schon, was zu erwarten ist.
Aber schon Sirach wußte: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.
Der Kapitän des Rettungsschiffes LIFELINE, Claus-Peter Reisch, wird mit dem Europa-Preis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet. Natascha Kohnen dazu: "Der Schutz der Menschenwürde ist das oberste Ziel der Europäischen Union. Immer häufiger treten gewählte Politiker in Europa dieses Prinzip mit den Füßen. Mutige Menschen wie Claus-Peter Reisch halten die Werte am Leben, für die unsere Gemeinschaft steht. Und zwar nicht nur mit Worten, sondern mit Taten! Deshalb ist er ein großer Europäer."
Hier lasse ich Heiner Geißler zu Wort kommen, bekennender Christ und ehem. Generalsekretär der CDU:
"Afrika ist der reichste Kontinent, da gibt es alle Bodenschätze. Die gehören an sich den Leuten, die dort wohnen, aber sie werden ausgebeutet von zehn internationalen Konzernen, die den Profit auf der ganzen Welt für sich zusammenholen, und die Europäische Union subventioniert ihre Agrarexporte. Auf dem Gemüsemarkt in Senegal gibt es zu 80% holländische Tomaten. Wir regen uns darüber auf, wenn diese Leute zu uns kommen wollen, nachdem wir selber die Existenzgrundlage der Menschen zerstört haben." (Quelle: wemeze.eu)
Rainer Stüttgen (Deutschland)
25. Juli 2018 — Immer wieder kommt die Frage, warum die Menschen nicht nach Libyen gebracht werden. Alles andere sei doch Schlepperei. Für all diejenigen jetzt einmal eine Information zur Lage in Libyen und zur Rolle der europäischen Union in diesem Land.
http://mediathek.daserste.de/Monitor/Folterknechte-und-Menschenhändler-Deuts/Video?bcastId=438224&documentId=50874692
Korrektur:
http://mediathek.daserste.de/Monitor/Folterknechte-und-Menschenhändler-Deuts/Video?bcastId=438224&documentId=50874692
J.L.
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