Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen«, sagte Friedrich Merz (CDU) über abgelehnte Asylbewerber in Deutschland vergangene Woche in einer Talkshow. Dabei heißt es im Asylbewerberleistungsgesetz, dass nur »akute Erkrankungen und Schmerzzustände« behoben werden. Die CDU-Bundestagsfraktion stellt sich hinter ihren Vorsitzenden, Par- teifreunde verteidigen ihn. Dabei macht Merz die CDU zum Werkzeug seines Trumpismus. Und wie im Vorfeld der Wahl Trumps 2016 versagt die organisierte Öffentlichkeit. Ist denn nicht klar geworden, dass es nicht genügt, Lügen und Widerspruch gleichermaßen weiterzuverbreiten, als ob es sich bei beiden um legitime Meinungsäußerungen handelte? Müsste nicht endlich damit aufgehört werden, stinknormalen Rechtsradikalismus als »Rechtspopulismus« zu verharmlosen? Gegenwärtig wird viel über das »Kippen« nach Rechts geraunt, als ob es sich um eine schicksalhafte Naturgewalt handelte. Diesem Unsinn muss man wehren: Nichts an der Diskursverschiebung ist zufällig und sie ist auch zu stoppen. Politik und Journalismus müssen dazu die Lehren aus den Trump-Jahren erinnern: Lügen müssen Lügen genannt werden, Grenzen des Anstands gewahrt und die Unterhaltungs-Spirale unterbrochen werden. Eine CDU als entfesselte Rechtspartei fügt dem Land schweren Schaden zu. Es ist konservatives Mindestmaß, zuerst ans Land dann an die Partei zu denken. Es ist christdemokratisch, Würde und Rechte von Menschen unter allen Umständen zu achten. Die größte Gefahr für die Christdemokratie wohnt unterm eigenen Dach. Es liegt an den Christdemokraten, dem Notstand in ihrer Partei entgegenzutreten, solange noch Zeit ist.
Der Autor ist Herausgeber des Online-Magazins »Die Eule«.
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