Nach vielen Expertisen liegt das Urteil nahe, die AfD als rechtspopulistische Partei mit (mindestens) offenen Bezügen zum Rechtsextremismus zu benennen. Wer meint, er könne rechtsextreme Aussagen und Faschisten in seinen Reihen dulden, der kann nicht behaupten, er stände mit beiden Beinen auf dem Boden der Demokratie. Wer pöbelt und hetzt, ist Brandstifter, nicht Friedensstifter. Keine Partei oder Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft sollte der Versuchung erliegen, mit Blick auf die Zustimmungswerte die Wortwahl zu überdrehen oder Sündenböcke zu definieren. Die Mehrheit der Menschen weiß: Migration, Klimakrise und soziale Gerechtigkeit fordern Lösungen. Nicht die Themen polarisieren, sondern der Umgang mit ihnen. Drei Positionierungen sind mir wichtig:
1. 2024 ist nicht 1989. Wir leben heute in einer Demokratie, nicht in einer Diktatur. Wir brauchen Menschen, die die Probleme nicht verschweigen. Aber die mit Zuversicht kreative Ideen entwickeln, wie wir in unserem Land gut zusammenleben können.
2. Lasst uns das Wort erheben, wo wir als Anwälte der Schwachen gebraucht werden. Aber lasst uns genau hinschauen, wo uns Stöckchen hingehalten werden. Das Abwägen, wo öffentliche Zeichen gebraucht werden, ist die Kunst der Stunde, um auf Populisten zu reagieren.
3. Lasst uns öffentliche Räume schaffen, in denen miteinander das ernsthafte Gespräch gesucht wird. Wir brauchen Orte des Streits. Und wir brauchen Orte der Versöhnung. In der Privatheit gelingt nicht das Verstehen des anderen.
Lasst uns die Stimme für eine Demokratie erheben, in der die Würde des Einzelnen und das Wohl aller im Mittelpunkt stehen.
Der Autor ist katholischer Bischof des Bistums Dresden-Meißen.
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