Schwierige Haushaltberatungen
Landessynode: Landeskirche kann viele unbesetzte Stellen nicht mehr finanzieren – Kürzungen bei Kreuzgymnasium und Schulstiftung diskutiert – Debatte über Zukunft des SONNTAGDie Haushaltplanung der Landeskirche Sachsens für 2025 hat zur Herbsttagung der Landessynode in Dresden heftige Diskussionen ausgelöst. Der Finanzausschuss der Synode teilte am späten Sonnabendnachmittag nicht nur mit, dass der Vakanzfonds künftig leer bleiben werde und Kirchgemeinden dafür keine Anträge mehr stellen brauchten. Das Geld werde von den unerwartet deutlich gestiegenen Personalkosten komplett aufgebraucht. Zugleich machte der Ausschussvorsitzende Till Vosberg deutlich, dass die Landeskirche gar nicht mehr alle Planstellen finanziell untersetzen könne: "Wenn der Stellenplan komplett besetzt wäre, könnten wir es nicht bezahlen", sagte er und löste damit eine intensive Debatte und vor allem Erstaunen aus. Zudem legte der Ausschuss den Synodalen kurzfrtistig eine Drucksache zur Reduzierung und Streichung verschiedener Zuschüsse vor: Demnach sollten die Zuschüsse an das Evangelische Medienhaus und damit den SONNTAG wegen sinkender Auflagenzahlen verwehrt werden, es sei denn, das Medienhaus gehe in Liqidation.
Bei vielen Synodalen kam diese Art der spontanen Kommunikation über Kürzungen nicht gut an. Der Synodale Steffen Göpfert sagte deutlich: "Ich möchte nicht immer erst direkt zur Synode erfahren, was geändert werden soll." Es müsse vorher Zeit sein, sich in Ruhe darüber zu unterhalten. Nachdem auch andere Synodale diesen Unmut teilten, forderte die Synodalpräsidentin Bettina Westfeld dazu auf, dass die Ausschüsse vor der nächsten Haushaltberatung "besser miteinander kommunizieren". Für die Frage der SONNTAG-Finanzierung sei das aber keine Lösung, weil Medienarbeit in keinem Ausschuss behandelt werde, sagte Oberlandeskirchenrat Burkart Pilz. Zudem sei die Liquidation eine grundsätzliche Frage und als solche in der Kirchenleitung nicht behandelt worden. "Wir brauchen in einer Landeskirche, die unterschiedlicher wird, einen gemeinsamen Diskursraum", hob der Dezernent des Landeskirchenamtes die Bedeutung des SONNTAG dafür hervor. Er berichtete von einer Leser- und Potenzialanalyse im Jahr 2022 und zahlreichen jetzt anstehenden Veränderungen, die den SONNTAG zukunftsfester machen und Kosten senken sollen. Auch Landesbischof Tobias Bilz wandte ein, dass es bei der Liquidierung um eine strategische Frage und eine Neuausrichtung gehe. Er wolle das Thema mit in die Kirchenleitung nehmen und dort besprechen. Dafür soll der Zuschuss über rund 440 000 Euro im kommenden Jahr weiterhin gewährt werden.
Die Landessynode folgte in erster Lesung diesem Vorschlag, nachdem auch viele andere Synodale die Bedeutung des SONNTAG für die Kommunikation in der Landeskirche und für unabhängigen Journalismus hervorgehoben hatten. Es folgten weitere intensive Diskussionen über Kürzungen von Zuschüssen an die Schulstiftung und Streichung der Zuschüsse an das Kreuzgymnasium in Dresden, weil es in Trägerschaft einer Stiftung übergangen ist. Trotz vieler Gegenstimmen folgten die Synodalen den Vorschlägen des Finanzausschusses. Außerdem beschlossen sie eine Reduzierung der Mittel für das Glocken- und Orgelwesen um jeweils 50 000 Euro, weil hier noch große Beträge aus Vorjahren nicht abgerufen wurden. Gegen 22.30 Uhr endete die Haushaltberatung. Die Landessynode hatte in erster Lesung den neuen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von nunmehr 248.141 000 Euro einstimmig angenommen. Weitere geplante Gesetzeslesungen wurden auf Sonntag verschoben.
Die Diskussion über den Vakanzfonds, der sich aus dem Geld unbesetzter Personalstellen im Verkündigungsdienst speist, wird weitergehen. Durch den Vakanzfonds sei sehr viel Innovation entstanden, lobte Till Vosberg. Deshalb wolle man schauen, wie das Instrument fortgeführt werden könne. Finanzdezernentin Kathrin Schaefer verteidigte die Einsparungen im Personalbereich: In den letzten Jahren sei kritisiert worden, dass die Personalkostenzuweisungen viel zu hoch geplant seien wegen der zahlreichen Vakanzen. Deshalb sei der Vakanzfonds ja entstanden, weil zu viele Mittel eingeplant waren. "Jetzt haben wir uns an die Realität angenähert und für 2024 vielleicht etwas übertrieben", meinte sie. Für alle genehmigten Stellen sei aber Geld da, betonte die Oberlandeskirchenrätin.
Der Finanzausschussvorsitzende Till Vosberg gab der Landessynode noch eine Hausaufgabe mit: Jeder Synodale solle in seinem Bereich schauen, wo gespart werden kann. "Das ist ein Arbeitsschwerpunkt für die Zukunft."
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