Stell dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin. Ganz so extrem war es zwar nicht am vergangenen Sonntag in Sachsen. Aber die noch nie so geringe Beteiligung an einer Landtagswahl im Freistaat war trotzdem eine Blamage. Auch für die Staatsregierung, die diesen Wahltermin in den Ferien vorgeschlagen hatte und billigend dieses Demokratie-Fiasko in Kauf nahm. Mehr als der Hälfte der Sachsen scheint es mittlerweile egal zu sein, was für eine Politik gemacht wird. Und sie glauben nicht mehr daran, dass ihre Stimme zählt und etwas verändert.
Wie zur Bestätigung kommt da die alarmierende Entscheidung aus Berlin: Deutschland liefert Waffen in den Irak. Das hat allein die Regierung entschieden. Ohne Bundestagsentscheidung und natürlich ohne Volksentscheid. Wir befinden uns im Krieg! Wir schicken Waffen und unterstützen aktiv die Kurdischen und irakischen Truppen im Kampf gegen die islamistischen IS-Truppen. Wir sind damit Teil eines Krieges mit unabsehbaren Folgen geworden. Und keiner wurde gefragt.
Da hilft es nichts, vor der nächsten Wahl die Parteiprogramme zu studieren oder den Versprechungen von Politikern vor Wochen zu glauben. Nein, diese Rote Linie überschreitet die Kanzlerin in kleiner Runde, entgegen früheren Äußerungen.
Sie bestätigt damit den Wahlfrust in Sachsen. Es scheint tatsächlich egal zu sein, wer gewählt wird. Auch eine christliche Kanzlerin schreckt vor Waffenlieferungen in Kriegsgebiete nicht zurück und zieht Deutschland in einen neuen Krieg hinein. Dass Deutschland handelt, ist gut. Aber wie gehandelt wird, erscheint kurz nach dem Weltfriedenstag absolut falsch. Und undemokratisch.
Impressionen vom Elbe-Tauffest
Impressionen vom Elbe-Kirchentag in Pirna
Festtag 100 Jahre Glaube + Heimat
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