Ehemalige Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR wollen am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen »Rentenbetrug« demonstrieren. Die geplante Marschroute führt vom Bundesarbeitsministerium über Bundesfinanzministerium und Bundestag zum Bundeskanzleramt, kündigten die Veranstalter wie die Vereinigung 17. Juni, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und die Interessengemeinschaft Ehemaliger DDR-Flüchtlinge (IEDF) am Montag in der Hauptstadt an. Gefordert wird, die Betroffenen mit den westdeutschen Rentnern wieder gleichzustellen.
Nach Angaben der Opferverbände wurden alle nach 1936 geborenen DDR-Übersiedler, DDR-Flüchtlinge, politische Häftlinge und Freigekaufte mit der Wiedervereinigung bei der Rentenberechnung quasi über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gemacht, unabhängig davon, wie lange sie bereits im Westen lebten. Ihre bis dato geltende rentenmäßige Gleichstellung mit westdeutschen Rentnern wurde aufgehoben und im Rahmen des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) modifiziert. Davon betroffen sollen bis zu 316 000 Personen sein.
Im Ergebnis erlebten viele der Betroffene erhebliche Einbußen bei ihrer Rente von bis 800 Euro beispielsweise bei Ehepaaren, sagte Volker Hilgert von der IEDF. Viele lebten deshalb unterhalb der Armutsgrenze. Zudem seien mittlerweile viele der in der DDR gebliebenen Rentner besser gestellt als die Ausgereisten, weil ihre freiwilligen Zusatzversicherungen aus DDR-Zeiten in die Rentenberechnung mit eingeflossen seien. Wer die DDR verlassen wollte, musste dagegen bei Ausreise sämtliche Rentenansprüche abtreten oder habe sowieso in keine freiwillige Zusatzversicherung mehr eingezahlt, sagte Hilgert.
Die Demonstration gegen Rentenbetrug beginnt am Mittwoch, 13. September, um 14 Uhr vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraße 49, in 10117 Berlin.
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