Manchmal bringen Ereignisse im Osten und deren Fehl-Interpretation auch einen Verfassungsschutz-Chef zum Scheitern. Der sollte Rechtsradikale nicht coachen, sondern beobachten lassen. Nu isser weg. Die Kanzlerin is noch da.
Kretschmer: Der Osten ist ein Seismograf
Dulig fordert KonsequenzenSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Mittwoch im Dresdner Landtag Stellung zu den teilweise gewaltsamen Protesten in Chemnitz der vergangenen Tage bezogen. In einer Regierungserklärung rief er zum entschiedenen Einsatz gegen Rechtsextremismus auf und kritisierte Teile der Berichterstattung zu den Vorfällen. Oppositionspolitiker warfen Kretschmer Opportunismus vor und sprachen von Realitätsverweigerung.
Die Plenarsitzung war mit einer Schweigeminute für den vor zehn Tagen in Chemnitz erstochenen Deutsch-Kubaner Daniel H. eröffnet worden. Wegen der Tat sitzen zwei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak in Untersuchungshaft. Ein dritter irakischer Asylbewerber wird per Haftbefehl gesucht. Der Vorfall vom 26. August hatte in Chemnitz mehrfach zum Teil gewaltsame rechtsgerichtete Demonstrationen und Gegenprotest mit jeweils Tausenden Teilnehmern ausgelöst.
»Ich bin der festen Überzeugung, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist«, sagte Kretschmer. Der Kampf gegen Extremisten müsse aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden: »Es geht um unsere Demokratie.«
Trotz vieler Maßnahmen in den vergangenen Jahren müsse festgestellt werden, dass es »nicht gelungen ist, den Rechtsextremismus in die Schranken zu weisen«, erklärte Kretschmer. Für die Zukunft kündigte er die Einrichtung eines bei der Landesregierung angesiedelten Opferbeauftragten an.
Scharfe Kritik übte der Regierungschef an der AfD. Von der Partei verwendete Begriffe wie »Volksverräter« sorgten für eine Radikalisierung der Gesellschaft. »Wer solche Begriffe verwendet, stellt sich außerhalb jeder Rechtsordnung«, sagte Kretschmer und fügte in Richtung der AfD-Fraktion hinzu: »Sie sind für die Spaltung in unserem Land zum großen Teil verantwortlich. Sie sind an den Dingen, die in Chemnitz sind, mitverantwortlich.«
In Teilen kritisch äußerte sich der Ministerpräsident auch über die Medienberichterstattung zu Chemnitz. Es verwundere, »dass diejenigen, die besonders weit weg waren, ein besonders pauschales und hartes Urteil über diese Stadt treffen«, sagte er. Durch die Arbeit verantwortungsvoller Journalisten sei aber klargeworden: »Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz«, sagte der Regierungschef.
Nach der Tötung von Daniel H. hatte es in Chemnitz vereinzelt Angriffe auf ausländisch aussehende Menschen gegeben. Bei den folgenden Demonstrationen, bei denen zum Teil gewaltbereite Rechtsextreme mitliefen, gab es wiederholt Attacken auf Polizisten und Journalisten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, sie habe aus Chemnitz Bilder gesehen, »die sehr klar Hass und Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben«. Davon müsse man sich distanzieren. »Das tue ich«, sagte die Kanzlerin. Merkel hatte die Ausschreitungen bereits vergangene Woche verurteilt und gesagt, Hetzjagden und Zusammenrottungen, wie sie in Videoaufnahmen zu sehen seien, hätten »mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun«.
Die Opposition im sächsischen Landtag kritisierte Kretschmers Erklärung. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sagte, mit seiner Widersprüchlichkeit sei der Ministerpräsident ein typischer Vertreter der sächsischen Union. »Er ist nur dann aktiv und offensiv gegen Rassismus, wenn er damit meint, beim aktuellen Publikum punkten zu können«, sagte Gebhardt. Wolfram Günther (Grüne) sagte, Kretschmers »andauerndes Schönreden der Situation« zeige »eine erhebliche Realitätsverweigerung«. Sachsen müsse dringend vor der eigenen Haustür kehren.
Unterdessen warnte Kretschmer vor einer Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschland. »Was hier passiert, kommt in drei, vier Jahren auch im Rest der Bundesrepublik an«, sagte Kretschmer laut einer Vorabmeldung der Wochenzeitung »Die Zeit« (Ausgabe 6. September). Auch im Landtag betonte der sächsische Regierungschef, dass der Osten »ein Seismograf« dafür sei, »was in Deutschland gerade passiert und was auch in einigen Jahren in ganz Deutschland Thema und Stimmung sein wird.«
Sachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) warnt vor »Wortklauberei« nach den Ereignissen von Chemnitz. Dulig sagte dem Nachrichtenradio MDR Aktuell am Mittwoch in Halle: »Ob die einen es als Hetzjagd bezeichnen, die anderen als Jagd. Schlimm ist es, dass so etwas geschehen ist. Und wir sollten jetzt die Debatte auf den Kern des Themas lenken. Nicht in Wortklauberei, sondern, dass wir die richtigen Konsequenzen ziehen.« Nun müsse das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder geschaffen und die Zivilgesellschaft gestärkt werden, betonte Dulig.
Die Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bewertete Dulig positiv. Kretschmer habe klare, deutliche Worte gefunden. »Seine Aussage, dass der Rechtsextremismus zu dem größten Problem für die Demokratie geworden ist, diese Klarheit ist wichtig.« Und das habe man von einem CDU-Ministerpräsidenten in dieser Klarheit in Sachsen noch nicht gehört. Zwar könne er die Zweifel der Opposition an der Aufrichtigkeit der Aussagen verstehen, allerdings verdiene die sächsische CDU jetzt Fairness, so Dulig.
@Gast, Herr Maaßen ist nicht weg, er ist befördert worden (so viel Zeit muss sein).
Sein Gehalt ist von 11.577,13 Euro auf 14.157,33 Euro im Monat gestiegen (von B11 auf B13 glaube ich)! Da wir eine Leistungsgesellschaft sein wollen, muss eine besondere Leistung honoriert worden sein.
Wie muss sich ein Niedriglöhner oder ein ärmerer Rentner vorkommen, der ein solches Einkommen nicht einmal im Jahr sein eigen nennen kann und sieht, wie Geld verteilt werden kann?
Leider ist das die Wahrheit, dass einer für das Coaching von Rechtsradikalen mit zwei höheren Gehaltsstufen belohnt wird. Das zeigt, dass mancher in der Politik jede Scham und jede Hemmschwelle verloren hat.
J.L.
Lieber Manfred, die Summen sind allerdings für einen Normalbürger vollkommen unbegreiflich.. Ich denke allerdings, die Dame die ihn zumindest auf dem wichtigen Posten loswerden wollte und viele Andere gute Leute schon in die Taiga gejagt hat, ist selbst mit dieser Summe nicht zufrieden?
Die besondere Leistung, dieses Mannes besteht allerdings darin, daß es gewagt hat, gegen ein Lügenkonstruckt, in das auch diese Dame sich verstrickt hat, Einspruch zu erheben!
Leider!
Warum muß ich bei der Entlassung des VS-Chefs an König Pyrrhus denken. Ein Schelm, wer Argos dabei denkt...
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