Politische Verfolgte der SED-Diktatur in Berlin sind heute einer Untersuchung zufolge besonders stark von Altersarmut bedroht. Ihr verfügbares Einkommen sei im Mittel deutlich geringer als der Durchschnitt der Bevölkerung Berlins, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie des Berliner Instituts für Sozialforschung GmbH (BIS) im Auftrag des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten Tom Sello.
Das verfügbare Durchschnittseinkommen der Befragten mit Rehabilitierungsantrag betrug demnach ohne die Leistungen aus den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen 1.418 Euro. Das Durchschnittseinkommen der Gesamtbevölkerung Berlins für das Jahr 2019 betrug 1.621 Euro. In einer Online-Befragung im Rahmen der Studie gaben knapp zwei Drittel (64 Prozent) der SED-Opfer an, dass Ausgleichs-, Entschädigungs- und Unterstützungsleistungen für sie eine notwendige finanzielle Hilfe darstellen.
Sello forderte am Montag Verbesserungen bei den Hilferegelungen für Verfolgte der SED-Diktatur. Im Sinne der zumeist älteren Betroffenen seien schnelle Lösungen gefragt, sagte der Aufarbeitungsbeauftragte. »Um besondere soziale Härten durch die steigende Inflation und den Anstieg der Lebenshaltungskosten abzuwenden, ist es notwendig, die sogenannte Opferrente deutlich zu erhöhen und fortlaufend zu dynamisieren«, forderte er.
Laut der 178 Seiten umfassenden Studie sind die Verfahrensdauer bei Rehabilitierungen mit sechs bis 18 Monaten zu lang. Antragsformulare wie auch Rehabilitierungsbescheide müssten verständlicher formuliert werden. Zudem seien die Antragsverfahren für die ehemals politisch Verfolgten oft belastend.
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