Die Qual nach der Wahl
Wahl: Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen hat viel Echo hervorgerufen. Neben Schocks gab es auch »leise Zuversicht« und Aufrufe zu Zusammenhalt. Deutlich äußern sich die Bischöfe.![Die Qual nach der Wahl](https://www.sonntag-sachsen.de/sites/default/files/styles/article/public/field/image/2024_36/2024_36_494.jpg?itok=77LuG5Ij)
Nach der Landtagswahl in Sachsen, bei der die CDU (31,9 %) knapp vor der AfD (30,6 %) stärkste Kraft wurde – gefolgt von BSW (11,8 %), SPD (7,3 %), Grüne (5,1 %) und Linke (4,5 %) – äußerten sich auch Vertreter von Kirche und Diakonie sowie zivilgesellschaftlichen Verbänden zu den Ergebnissen. In einem gemeinsamen Wort erklärten Landesbischof Tobias Bilz und Bischof Heinrich Timmerevers (Bistum Dresden-Meißen): »Der neu gewählte Landtag ist mit seinen sieben Parteien so bunt wie nie zuvor. Auch wenn die Ränder stärker geworden sind, spiegelt er die Vielfalt der sächsischen Gesellschaft wider. Daher kann keine Partei allein für sich den Bürgerwillen in Anspruch nehmen. Deshalb brauchen die Abgeordneten neben einer klaren Haltung auch eine hohe Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. (…) Als Bischöfe werben wir für einen neuen Umgang miteinander. Sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft ermutigen wir dazu, sich selbst einzubringen, unterschiedliche Positionen auszuhalten und konstruktive Lösungen zu suchen.« Gleichzeitig erneuerten sie den Appell, Menschenfeindlichkeit sowie extremistischem und nationalistischem Gedankengut »keinen Platz in unserem Land zu geben«. Sachsens Diakonie-Chef Dietrich Bauer erklärte: »Wir blicken mit leiser Zuversicht auf die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen.« Ein Großteil der Wähler habe dazu beigetragen, dass der Freistaat von einer Koalition demokratischer Parteien regiert werden könne. Die Wahlen hätten auch gezeigt: »Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die den Nächsten im Blick hat und sich stark macht gegen Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit und Rassismus.« Besorgt äußerte sich die Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, Nora Goldenbogen. Seit Jahren hätten sich rechtsextreme Positionen in der Gesellschaft, im Alltag verfestigt. »Wir müssen aufpassen, dass diese Tendenz nicht weitergeht«, sagte sie und warnte vor weiterer Radikalisierung. »Wir haben keine Angst, wir haben größte Befürchtungen«, sagte sie. Es müsse gelingen, dass sich demokratische Kräfte über politische und persönliche Interessen hinweg zusammenschließen. Der Geschäftsführer des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, erklärte, die Zustimmung für die AfD sei »für Überlebende der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager zutiefst deprimierend und ein Schlag gegen das Vertrauen, das sie Deutschland mittlerweile wieder entgegenbringen«. Vor der Mehrheit der Demokraten stehe nun die wichtige Aufgabe, die Demokratie zu verteidigen. Und die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, stellte klar: »Niemand möge jetzt noch von ›Protest‹ sprechen oder andere Ausflüchte suchen. Die zahlreichen Wähler haben ihre Entscheidung bewusst getroffen, viele wollten die Extremisten an den Rändern in Verantwortung bringen.«
Die Direktorin der Bundeskoordination »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage«, Sanem Kleff, ist besorgt über den großen Stimmenanteil für die AfD bei Erstwählenden in Thüringen (37 %) und Sachsen (30 %). Das sei der »dramatischste Rechtsruck unter jungen Menschen, den die Bundesrepublik seit 1949 innerhalb einer Wahlperiode jemals erlebt hat«. Kleff verwies darauf, dass Schule demokratische Werte und kritisches Denken fördern solle. Das hieße auch, dass Lehrkräfte eine klare Haltung z. B. gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewaltverherrlichung und menschenverachtende Aussagen zeigen sollten.
Der Sächsische Flüchtlingsrat befürchtet mit der erneuten Stärkung rechtsextremer Positionen im Parlament eine weitere Zunahme von Diskriminierung von Geflüchteten und Übergriffen im Alltag. Der Verein bedauert, dass sich einige Parteien im Wahlkampf auf Rechtspopulismus konzentriert hätten und positive Perspektiven beim Thema Migration kaum zu hören gewesen seien – obwohl über 30 000 Geflüchtete in Sachsen arbeiten und der größte Anteil ausländischer Ärzte aus Syrien komme, so der Flüchtlingsrat, der an alle demokratischen Kräfte appellierte, sich entschieden gegen Diskriminierung und für die Rechte von Geflüchteten einzusetzen.
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