"Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte Mitte April Details zu der geplanten Reform des Polizeigesetzes präsentiert. Demnach sollen zur Stärkung der Terrorabwehr unter anderem erweiterte Befugnisse zur Überwachung sogenannter terroristischer Gefährder"
Ich stimme ja in letzter Zeitselten der CDU zu, in diesem Fall tue ich es! Mir ist nicht erkenntlich, was daran "bürgerfeindlich" sein soll, wenn der Staat seine Bürger vor Terrorismus schützen will?
In Sachsen formiert sich Widerstand gegen die geplante Reform des Landespolizeigesetzes. Dazu wurde am Dienstag in Leipzig das Bündnis »Polizeigesetz stoppen!« gegründet, teilte der Zusammenschluss am Mittwoch mit. Demnach nahmen rund 150 Vertreter verschiedener Vereine, Verbände und Initiativen an dem Treffen teil. Eine weitere Zusammenkunft ist für den 26. Juni geplant. Alle Bürger seien eingeladen, sich zu beteiligen.
Ziel des Treffens sei gewesen, eine breite Vernetzung verschiedener gesellschaftlicher Akteure in Sachsen zu starten und »ein breites Bündnis gegen die geplanten bürgerfeindlichen Ausweitungen der Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse der Polizei aufzustellen«. In Sachsen formiere sich »breiter Widerstand gegen die repressive Entwicklung und einen Staat, für den offensichtlich jeder verdächtig ist«, so das Bündnis.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte Mitte April Details zu der geplanten Reform des Polizeigesetzes präsentiert. Demnach sollen zur Stärkung der Terrorabwehr unter anderem erweiterte Befugnisse zur Überwachung sogenannter terroristischer Gefährder und eine stärkere Bewaffnung von Einsatzkräften gesetzlich festgeschrieben werden.
Konkret sieht der Gesetzentwurf laut Ministerium etwa »neue Durchsuchungsbefugnisse« vor. Auch eine Norm zur Überwachung terroristischer Gefährder durch Fußfesseln ist enthalten. Spezialeinheiten sollen »in besonderen Einsatzsituationen auch über Waffen mit erforderlicher Reichweite und hoher Durchschlagskraft, zum Beispiel Maschinengewehre, verfügen«, heißt es in dem Entwurf.
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