Sächsische Landessynode beschließt Sparhaushalt
Die sächsische Landessynode hat auf ihrer Tagung in Dresden Einsparpotenziale diskutiert. 2025 steht weniger Geld für Bau und Sanierungen bereit. Eine Lücke bleibt auch in der Verfassung: Sie muss ohne einen Passus zur Teilhabe auskommen.Die Synode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens hat den Weg für einen strikten Sparkurs freigemacht. Das Kirchenparlament stimmte am Montag zum Abschluss seiner viertägigen Beratungen in Dresden dem Haushaltsentwurf für 2025 zu. Er umfasst ein Gesamtvolumen von rund 248 Millionen Euro und damit etwa sechs Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Angesichts sinkender Mitgliederzahlen und rückläufiger Kirchensteuereinnahmen muss die sächsische Landeskirche sparen.
Zugleich scheiterte auf der Tagung ein Antrag zur Verfassungsänderung mit einem Passus zu Gleichberechtigung und Teilhabe. Eine erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde knapp verfehlt. Eingefügt werden sollte der Satz: „Die Landeskirche tritt für ein von Gleichberechtigung und gleichberechtigter Teilhabe bestimmtes Zusammenleben ein.“ Für eine Annahme der Verfassungsänderung wären 48 Stimmen notwendig gewesen, es wurden aber nur 47 Ja-Stimmen abgegeben.
Sachsens Landesbischof Tobias Bilz hatte zuvor nachdrücklich um Zustimmung geworben. Auch Synodenpräsidentin Bettina Westfeld betonte die Bedeutung eines solchen Satzes in der landeskirchlichen Verfassung. Gegner des Passus erklärten, die Formulierung sei zu unkonkret, es werde damit „allen der Raum geöffnet“. Die Verfassungsänderung hatte die Synode in den vergangenen Jahren schon mehrfach beschäftigt.
Aus Kirchensteuern erwartet die sächsische Landeskirche im nächsten Jahr rund 130 Millionen Euro. Hinzu kommen aus Staatsleistungen rund 29 Millionen Euro. Zudem fließen in den Kirchenhaushalt rund 48,6 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Laut dem Finanzausschuss der Landessynode gehen steigende Kosten mit sinkenden Einnahmen einher. Daher müsse auf Rücklagen zurückgegriffen werden.
So sollen Mittel für Bau- und Sanierungsvorhaben der Gemeinden um sechs Millionen Euro auf zwölf Millionen Euro gekürzt werden. Als Sparvorschlag wurde auf der Tagung zwischenzeitlich die Abwicklung der Wochenzeitung „Der Sonntag“ diskutiert, letztlich jedoch abgelehnt. Die Zeitung soll sich jedoch reformieren.
Die Synode vertritt rund 592.000 Gemeindemitglieder in Sachsen und ist das gesetzgebende Organ der Landeskirche. Während der viertägigen Beratungen in Dresden nahm sie auch einen Bericht der Arbeitsgemeinschaft für Vakanzbewältigung entgegen. Der Vorsitzende Steffen Göpfert erklärte, angesichts aktueller Entwicklungen stelle er die Arbeitsgemeinschaft auf den Prüfstand. Wenn das Geld für die Einstellung von Personal nicht reiche, dann sei deren Arbeit nicht zielführend.
Nach Angaben des Finanzausschusses der Landessynode ist der Vakanzfonds aktuell leer. Göpfert betonte: „Es ist doch naiv zu denken, Menschen wollen bei uns arbeiten, wenn das Geld nicht reicht und Gleichberechtigung und gleichberechtigte Teilhabe nicht zur DNA unserer Firma gehören.“
Vorgestellt wurde den 80 Synodalen zudem ein Klimaschutzkonzept für die Landeskirche. Es sieht ein strukturiertes Energiemanagement vor und listet konkrete Vorschläge auf, etwa zum Thema Mobilität und zur energetischen Sanierung.
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