Letzte Zuflucht Kirchenasyl
Der Streit um das Kirchenasyl wird erbittert geführt, hat aber keinen Einfluss auf die Zahlen: Die Flüchtlinge in der Kirche werden immer mehr. Nur in Sachsen ist das anders.
Es war nur eine kleine Mitteilung an die Lokalpresse in Bautzen, doch das Medieninteresse war gewaltig – und für die Kirchgemeinde überraschend. Sie bietet einer iranischen Familie in ihren Räumen Schutz vor der drohenden Abschiebung, doch das zu einer Zeit, in der das Kirchenasyl von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert, ja »prinzipiell und fundamental« abgelehnt wird. »Wir hätten es besser nicht öffentlich machen sollen«, sagt Pfarrer Jörg Sirrenberg von der Kirchgemeinde Bautzen-Gesundbrunnen wenige Tage später. Etliche Anfragen von Presse, Funk und Fernsehen habe es gegeben. »Ich hatte gedacht, wenn eine Öffentlichkeit da ist, wäre es besser. Doch jetzt möchten wir die Familie davor schützen«, so der Pfarrer.
Der kirchliche Schutz für Flüchtlinge sorgt in Deutschland gerade für heftige Diskussionen. Grund dafür sind die rasant gestiegenen Zahlen: Waren es Anfang 2014 noch bundesweit 34 Fälle, so hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchenasyl in dieser Woche schon 226 Fälle mit über 400 Personen gezählt. Parallel steigen auch die Flüchtlingszahlen enorm an.
Die Kirchen wollen an dieser Asyltradition festhalten, um Härtefälle überprüfen und Menschlichkeit zum Zuge kommen zu lassen. Der Bundesinnenminister hält dagegen, die Kirchen würden das Asyl missbrauchen und sich über geltendes Recht stellen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwägt unterdessen eine Verschärfung der Regelungen für die sogenannten Dublin-Fälle, den Großteil der Kirchenasyle: Dabei sollen Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeschickt werden, in das sie zuerst eingereist sind. Um ein Asylverfahren in Deutschland zu erhalten, mussten sich Flüchtlinge bislang mindestens sechs Monate im Land aufhalten. Dabei half das Asyl in der Kirche, die Frist zu überstehen. Nun könnte sich diese Wartefrist für Menschen im Kirchenasyl auf 18 Monate verlängern. Der Druck auf das Kirchenasyl würde für Flüchtlinge und Gemeinde größer.
Von steigenden Zahlen im Kirchenasyl kann in Sachsen keine Rede sein. So ist der Fall von Bautzen das erste öffentlich gewordene Kirchenasyl seit langer Zeit. In den letzten fünf Jahren habe es überhaupt nur drei Fälle, sogenannte »stille Kirchenasyle« gegeben, sagt der Ausländerbeauftragte der sächsischen Landeskirche, Albrecht Engelmann. Die Kirchgemeinden informierten lediglich ordnungsgemäß die Behörden, sonst niemanden. Doch auch bei den wenigen Einzelfällen kommt Kritik aus dem sächsischen Innenministerium. Die Gemeinden hätten mit dem Kirchenasyl »gezielt die vollziehbare Ausreisepflicht unterlaufen«, heißt es. Dabei war das Ende der Fälle nicht immer positiv: Ein Fall sei noch nicht entschieden. Ein Mann habe den Druck im Kirchenasyl nicht ausgehalten und sei untergetaucht. Und ein Mann sei von Sachsen nach Berlin ins Kirchenasyl gewechselt, wo er jetzt die Aufenthaltserlaubnis bekommen habe, berichtet Engelmann.
Warum es in Sachsen kaum Kirchenasyl gibt, weiß Albrecht Engelmann nicht genau. »Vielleicht weil die Gemeinden andere Lösungen mit den Behörden suchen«, meint er. Oder weil sie das Risiko der Konfrontation mit dem Staat scheuen?
»Kirchen sind Orte der Religionsausübung und der religiösen Begegnung, aber keine rechtsfreien Räume«, sagt dazu eine Sprecherin des Innenministeriums. Wie die Rechtsdurchsetzung in kirchlichen Räumen Sachsens im Einzelfall gestaltet werden könne, werde im Zusammenspiel mit dem jeweiligen Pfarrer geklärt. Für den kirchlichen Ausländerbeauftragten Albrecht Engelmann klingt das nach »einer neuen Denkart«, seitens der Behörden »eine gute Kommunikation aufzubauen«. »Ich verstehe das als Gesprächsangebot«, so Engelmann.
Impressionen vom Elbe-Tauffest
Impressionen vom Elbe-Kirchentag in Pirna
Festtag 100 Jahre Glaube + Heimat
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