Vor einem geplanten Neonazi-Festival im sächsischen Ostritz hat die Bürgermeisterin des Ortes sich besorgt über den Rechtsruck in der Gesellschaft gezeigt. Der Staat müsse rechtliche Möglichkeiten schaffen, um der Ausweitung rechtsextremer Netzwerke unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts Einhalt zu gebieten, sagte die parteilose Bürgermeisterin Marion Prange am Freitag dem RBB-Inforadio. Rechtsrockkonzerte dienten hauptsächlich als Einnahmequellen für rechte Strukturen. »Dieser Kampf kann nicht nur auf dem Rücken einer couragierten Zivilgesellschaft ausgetragen werden«, betonte die Kommunalpolitikerin.
Zu dem Neonazi-Festival in dem ostsächsischen Ort werden ab Freitag rund 1.000 Rechtsextremisten erwartet. Ein Bündnis aus Initiativen, Einrichtungen, Politikern, Kirchen und der Kommune will mit einem Friedensfest ein Zeichen gegen das Treffen der Rechtsextremisten setzen. Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Stadt sich gegen die Vereinnahmung durch Rechtsextreme wehrt.
Neben dem »allgemeinen Rechtsruck« mache ihr vor allem die Gleichgültigkeit, das gefährliches Schweigen sowie die Hemmungslosigkeit, der Hass und die Wut in der Gesellschaft sorgen, sagte Prange weiter. Zugleich betonte sie, dass durch den Widerstand gegen die Rechtsextremen die Region zusammengewachsen sei. Mit dem mehrtägigen Friedensfest sollten Frieden, Freiheit, Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in die Welt getragen werden, sagte Prange. »Aber es gibt auch Menschen, die das nicht mittragen. Wir werden nie alle Menschen erreichen können.«
Zu dem Neonazi-Festival kämen vor allem Menschen aus ganz Deutschland und Europa und nur wenige aus der ostsächsischen Region. Die rechte Veranstaltung findet auf einem Privatgelände statt.
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