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Ulbig bekräftigt Forderung zu Sicherheitsüberprüfung für Syrien

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Grenzzaun
© Alexander Dreher/pixelio.de

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat erneut eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien gefordert. Zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Leipzig am Donnerstag sagte Ulbig, eine solche Einschätzung habe es für das Bürgerkriegsland seit mehr als fünf Jahren nicht mehr gegeben. Es sei daher »mehr als vernünftig«, vom Auswärtigen Amt eine Neubewertung einzufordern, sagte Ulbig, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Liege diese vor, könne man das weitere Vorgehen ableiten, fügte er hinzu. Vorbild für dieses Vorgehen sei Afghanistan.

Die Innenressorts Sachsens und Bayerns hatten die Sicherheitsprüfung für Syrien vor Beginn der Konferenz mit Unterstützung weiterer unionsgeführter ins Spiel gebracht. Die beiden Freistaaten forderten unter anderem, den aktuell geltenden Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland nicht wie bisher um ein Jahr, sondern nur bis Ende Juni 2018 zu verlängern. Ziel ist es, terroristische Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien abschieben zu können.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnte den Vorschlag am Donnerstag ab. »Die Populisten in Deutschland freuen sich über solche Steilvorlagen«, sagte der SPD-Politiker am Rande des Innenministertreffens. Auch für Straftäter gälten Artikel eins des Grundgesetzes und die europäische Menschenrechtskonvention, betonte Pistorius.

Die Innenminister der 16 Bundesländer tagen noch bis Freitag in Leipzig. Laut Ulbig stehen mehr als 40 Punkte auf der Tagesordnung, darunter der Umgang mit terroristischen Gefährdern, die Sicherheit bei Fußballspielen und die Vereinheitlichung der IT-Systeme bei der Polizei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt als ständiger Gast an den Beratungen teil.

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5 Lesermeinungen zu Ulbig bekräftigt Forderung zu Sicherheitsüberprüfung für Syrien
Britta schreibt:
08. Dezember 2017, 13:54

Bereit im August 2017 fand in Damaskus wieder eine große Handelsmesse (letztmals 2010) statt. Sie stand im Zeichen des Wiederaufbaus und wurde von Millionen Menschen besucht. Die rechtmäßige syrische Regierung hatte bereits anfang des Jahres ihre Landsleute zurück gerufen, um beim Wiederaufbau zu helfen. Hunderttausende sind diesem Ruf gefolgt, allerdings kaum jene, die nach Deutschland gekommen sind. Nun ist die Frage, wer soll denn dann dort den Wiederaufbau schultern und wieso sind Familienzusammenführungen nur in Deutschland denkbar, aber nicht im Heimatland, wo die Frau mit den kleinen Kindern doch die schlimmen Kriegsjahre bis jetzt, wo der IS endlich zurückgedrängt ist, ausgeharrt hatte.
Ein anderer Aspekt sind die Straftäter, die ihren "Schutzstatus" dadurch verwirkt haben - würden diese gnadenlos abgeschoben, gäbe es nicht so viele Verbrechen durch Menschen aus diesen Regionen. Dann wüßte nämlich jeder potentielle Täter, daß er etwas zu verlieren hätte, wenn er sich hier nicht an geltendes Recht und Gesetz hält. Ebenso verhält es sich mit den sog. minderjährigen Flüchtlingen, wo einfache medizinische Tests die Minderjährigkeit schnell entkräften würden, die einfach nur losgeschickt wurden, um als Anker für die orientalische Großfamilie in unserem Land zu dienen.
Ich halte die ganzen Diskussionen, die darüber jetzt entbrennen, für bytantinisches Geschwätz angesichts einer sozialen Katastrophe, die auf die werktätige Bevölkerung in unserem Land zurollt. Recht und Gesetz müssen endlich wieder ohne Ansehen der Person durchgesetzt werden, ansonsten ist der Rechtsstaat Vergangenheit! Die Kirche sollte nicht durch ihre einseitigen Parteinahmen und der Aushöhlung des Rechtes durch Kirchenasyl etc. dem Rechtsstaat noch den Todesstoß versetzen, denn sie sägt damit auch erheblich an dem Ast, auf dem sie selbst sitzt.

Marcel Schneider schreibt:
11. Dezember 2017, 10:38

Es ist schon erstaunlich, dass es zu ganz vielen Themen und Artikeln auf der Webseite des SONNTAG keine Kommentare gibt, z.B. Advent, Buß- und Bettag, Ewigkeitssonntag, Erlösung, Wochenspruch. Aber beim Thema Flüchtlinge gilt wohl das "Haudrauf-Prinzip". Die Kommentatoren nutzen viel Energie, um sich daran "abzuarbeiten" und zu profilieren, zu vielen anderen christlichen Themen herrscht Sprachlosigkeit.
Das könnte darauf hindeuten, dass es sich bei den Schreibern um Menschen handelt, deren innerseelisches Gleichgewicht aus den Fugen geraten ist und die zur eigenen Bestätigung und Erhebung eine Negativfolie benötigen, einen Sündenbock für eigenen persönlichen Frust. Zu Recht hat das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung herausgefunden, dass "dem Sachsen heute der Flüchtling ist, was ihm früher der Jude war". Natürlich kann man viele herablassende Kommentare hier psychologisch erklären, das bringt aber den Hass, die Wut und das schablonenhafte Denken nicht aus den Köpfen.
Britta, schreiben Sie auch von "Rentnern", "Hartz-4-Empfängern", "Schwerbehinderten", "Selbstständigen"? Oder warum setzen Sie nur "Flüchtlinge" in Klammern? Ist es besonders einfach für Sie, diesen Menschen das Menschsein und den Schutzstatus zu nehmen, indem Sie sie in Anführungszeichen setzen? Weil es gesellschaftsfähig geworden ist, gegen Flüchtlinge zu hetzen? Ich überlege gerade mal: hm, die behinderten Menschen waren während der Nazizeit schon dran, die Hartz-4-Empfänger und die Vorwürfe des Sozialschmarotzertums waren auch schon dran, also müssen nun die Flüchtlinge herhalten.
Sie verweisen ja gerne auf Fakten. Meinen Sie zum Beispiel die Geschichte, als der bayrische Innenminister Herrmann verkündete, die Zahl der Anzeigen wegen Vergewaltigung sei um 40 % gestiegen, die Vergewaltigung durch Flüchtlinge sogar um 80 %? Als dann Medien recherchierten, kam heraus, dass es eine Zunahme um genau 4 Vergewaltigungen durch Flüchtlinge gab, aber um 23 durch Deutsche. Die Prozentzahlen stimmten vorn und hinten nicht, schnell wurde dementiert und zurückgerudert, aber zu spät, wie schon oft gesagt, AfD-Wähler und Pegida-Gänger denken nur von der Wand bis zur Tapete. Die übernehmen blind alles, ohne nachzudenken.
Ich empfehle Ihnen, Ihre Kommentare besser auf der Webseite der "Deutschen Stimme" abzugeben, dem Organ der NPD. Dort erhalten Sie mehr Zuspruch und Klatscher als hier, wo Ihnen ein scharfer Wind entgegenweht.

Gert Flessing schreibt:
09. Dezember 2017, 10:44

Syrien könnte man neu bewerten. Aber dann müsste man ja auch überlegen, welches Syrien man meint.
Solange sich unser Land nicht dazu aufraffen kann, zu akzeptieren, das Syrien eine rechtmäßige, wenn auch vielleicht recht mäßige, Regierung hat, wird es schwer werden.
Natürlich werden die syrischen Menschen, die hier Zuflucht fanden, dort dringend gebraucht. Man sollte sie ermutigen, sich auf den Weg zu machen, um dort ihren Beitrag zum Aufbau des Landes zu leisten.
Vorher sollten wir uns jedoch deutlich machen, dass man die dortige Gesellschaft nicht mit den gleichen Maßstäben messen kann, die wir an unsere Gesellschaft, im Blick auf rechtliche und ähnliche Fragen, anlegen. Der Paragraph eins unseres Grundgesetzes gilt nicht weltweit.
Das mag uns betrüben, aber es ist halt so.
Gert Flessing

Manfred schreibt:
11. Dezember 2017, 9:37

@Gert Flessing, @Britta.
Der Kriegsgrund sitzt noch bei vielen Politikern tief in den Knochen.
Das Ziel durch Syrien, Leitungen für Gas und Öl aus dem Iran und Qatar nach Europa zu installieren (gegen den Willen von Assad), ist gescheitert.
https://www.infosperber.ch/Politik/Syrien-ein-Krieg-um-Gas-und-Ol
Bei wirtschaftlichen Interessen werden menschliche Interessen nie berücksichtigt, man geht über die bewussten Leichen. Bei dem Objekt kam noch dazu, dass durch den verbrecherischen Krieg der USA und einiger Verbündeten, der Irak destabilisiert worden ist, so dass sich der IS gründen konnte. Dieser wurde eine wirkliche Gefahr für die Saudis, den Iran, und weitere Länder.
Wir sollten uns auch daran erinnern, dass es vor diesem „KRIEG“ in Syrien fast alle Religionen friedlich zusammenlebten und das Land sehr modern war, auch wenn es keine Demokratie nach westlichem Vorbild gab.
Ob diese Demokratie, wie wir sie inzwischen kennen, das erstrebenswerte Ziel für die Menschen sein sollte, kann sich jeder selbst beantworten.

Thomas aus Leipzig schreibt:
11. Dezember 2017, 17:42

Ich pflichte meinen beiden Vorrednern bei. Der Krieg in Syrien ist schon lange vorbei. Im April bekam meine Mutter einen Bettelbrief von SOS-Kinderdorf. Und in dem steht, es entstehen zu Beispiel in Syrien neue SOS-Kinderdörfer.
Aber die EU hat ja einen Flüchtlingsdeal abgeschlossen. Und weil die deutsche Sprache so toll ist, können wir erkennen, die EU dealt oder handelt mit Menschen. Wir werden sicher bald erfahren, warum.

Tageslosung

Meine Zunge soll singen von deinem Wort; denn alle deine Gebote sind gerecht.

(Psalm 119,172)

Lasst das Wort Christi reichlich unter euch wohnen: Lehrt und ermahnt einander in aller Weisheit; mit Psalmen, Lobgesängen und geistlichen Liedern singt Gott dankbar in euren Herzen.

(Kolosser 3,16)

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