Regierungsstudie: Teile von Ostdeutschland haben Problem mit Rechtsextremismus

Freital, Heidenau, Erfurt-Herrenberg unter die Lupe genommen

(epd/so)

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Eine neue Studie im Auftrag der Bundesregierung attestiert einigen Regionen in Ostdeutschland ein großes Problem mit Rechtsextremismus. Zugleich sei Rechtsextremismus nicht ausschließlich ein Ost-West-Problem, sondern auch ein Zentrum-Peripherie-Problem, heißt es in der Untersuchung der Wissenschaftler um den Parteienforscher Franz Walter vom Göttinger Institut für Demokratieforschung, die am Donnerstag von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Berlin vorgestellt wurde. Er werde aber befördert durch »Faktoren, die in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sind«.

Für die Studie mit dem Titel »Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland – Ursachen, Hintergründe, regionale Kontextfaktoren« hatten die Göttinger Wissenschaftler von Mai bis Dezember vergangenen Jahres die sächsischen Städte Freital und Heidenau sowie den Erfurter Stadtteil Herrenberg untersucht. Unter anderem führten sie 40 Einzelinterviews mit Bewohnern, Politikern und Akteuren vor Ort, besuchten Demonstrationen und Bürgerversammlungen und werteten bereits vorhandenes Datenmaterial aus.

Die Wahl auf Freital und Heidenau sei dabei wegen der exzessiven Gewalt gegen Flüchtlinge im Jahr 2015 in den beiden Kleinstädten gefallen, sagte Mitautor Michael Lühmann. Der Erfurter Plattenbau-Stadtteil Herrenberg sei wiederum exemplarisch für eine lokale und ungebremste Etablierung von rechtsextremen Strukturen inmitten einer eigentlichen bunten Großstadt.

Nicht in ganz Ostdeutschland, aber in gewissen Regionen und politisch-kulturellen Umfeldern wie im Dresdner Umland gebe es eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremem Denken, konstatieren die Autoren. So trafen sie besonders um Dresden herum auf eine Verklärung der Migrationspolitik der DDR. Deren Motto »Völkerfreundschaft ja, aber alle Migranten sind Gäste mit begrenztem Aufenthaltsstatus« werde als ethnozentrisches Weltbild weiter gepflegt.

Dazu kämen ein stark ausgeprägtes Benachteiligungsgefühl gegenüber dem Westen, eine Überhöhung der eigenen beispielsweise sächsischen Identität, verbunden mit der Abwertung des Fremden, eine sehr fragile Zivilgesellschaft, die häufig nur aus Kirchengemeinden mit wenigen Gläubigen besteht, Konfliktscheu, ein ausgeprägter Argwohn gegenüber der Politik und der Parteienvielfalt und der Wunsch nach einem Staat, der alles regelt. Eine Erklärung für den ausgeprägten Antiamerikanismus und die Russlandfreundlichkeit in der Region Dresden sehen die Forscher in dem Opfermythos, der seit der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber in der Gegend stark gepflegt werde.

Vor allem auch mit der Rolle der sächsischen CDU gehen die Forscher hart ins Gericht. Die Dominanz der Christdemokraten in dem Freistaat sei für die Entwicklung der sächsischen Zivilgesellschaft und die Akzeptanz des Interessenpluralismus eher von Nachteil gewesen, heißt es. Es gebe ein großes Misstrauen der sächsischen CDU gegenüber der zivilgesellschaftlichen Szene, die häufig als linksradikal und »Nestbeschmutzer« diffamiert werde.

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, kritisierte die Untersuchung scharf. Sie trage pauschale Vorwürfe über Ostdeutsche zusammen, begründet durch die Befragung von gerade einmal 40 Personen, sagt er dem Radiosender HR info. Diese pauschalen Vorwürfe kenne man aus der Politik. »Dass dafür jetzt auch Wissenschaftler herangezogen werden, die mit diesen fragwürdigen Studien ganz offensichtlich Politik machen, das ist neu«, sagte Kretschmer.

Die Forscher würden verkennen, dass es auch in Sachsen »unglaublich viel Engagement in der Bürgerschaft für Flüchtlinge, für Menschen die in Not sind« gebe. »Und das wird alles in den Dreck getreten«, kritisierte der CDU-Politiker.

Die Ostbeauftragte Gleicke unterstrich, es gehe bei der Studie nicht um »Sachsen-Bashing«. Die Mechanismen könnten auch überall anders funktionieren, »auch in der Eifel«, aber die Situation in Ostdeutschland sei nun mal besonders besorgniserregend. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus seien eine ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, warnte die SPD-Politikerin.

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16 Lesermeinungen zu Regierungsstudie: Teile von Ostdeutschland haben Problem mit Rechtsextremismus

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thomas aus leipzig schreibt:

21. Mai 2017, 9:25

Mal so ganz nebenbei: im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks liegt Mitteldeutschland, sagt ja schon der Name. Und wo ist jetzt Ostdeutschland?

Tommy schreibt:

21. Mai 2017, 21:08

Villeicht liegt die Ursache für den Rechtsextremismus auch daran, daß sich die EVLKS im ländlichen Raum immer weiter zurückzieht anstatt den Menschen Orientierung und Hilfe zu bieten. Gerade im "Tal der Ahnungslosen" wäre es wichtig, den (wenigen) vorhandenen Rechtsextremen nicht noch mehr Raum zu geben. Villeicht sollte nicht nur Heidenau und Freital mit den Plattenbauten und deren "ex"roten und Harz 4 Empfängern, sondern auch das ländliche und Kleinstädtische Umfeld betrachtet werden.
Tommy

Beobachter schreibt:

22. Mai 2017, 20:18

Lieber Herr Lehnert, so unterschieglich ticken wir Beide!
Ich stimme Gert Flessing zu!
Aber Ihre SPD- Frau kann mit Ihnen zusammen gerne so weiter machen, einne bessere Wahlkampfhilfe für die AfD können Sie nicht machen!

Johannes schreibt:

23. Mai 2017, 10:01

Lieber Herr Gelbe-Haußen, ich habe nicht auf Gert Flessing reagiert, sondern auf Ihre volle Zustimmung zum sächsischen Generalsekretär der CDU. Darauf habe ich meine volle Zustimmung zur sächsischen Generalsekretärin der SPD erklärt. Die SPD zählt doch noch zu den demokratischen Parteien, oder?

Johannes schreibt:

23. Mai 2017, 10:07

Lieber Herr Gelbe-Haußen,

dass eine solche Äußerung

"Rechtsextremismus ist eine der größten Herausforderungen für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft. Nur, wenn wir die Ursachen kennen und ernst nehmen, können wir Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit wirksam begegnen."

Wahlkampfhilfe für die AfD ist, muss mir mal jemand erklären. Ich bitte Sie darum!

Mit freundlichem Gruß
Johannes Lehnert

Realist schreibt:

23. Mai 2017, 12:47

Natürlich hat der Osten ein Rechtsextremismus-Problem. Dazu hätte es einer solchen Studie nicht einmal bedurft. Das wissen wir schon seit langem. Freital und Heidenau sind doch nur die Spitze des Eisberges. Die Liste ließe sich beliebig verlängern: Arnsdorf, Dresden, Claußnitz, Bautzen …
Bei der rechten Freitaler Terrorgruppe hat sich sogar die Generalbundesanwaltschaft genötigt gesehen, die Sache anzuklagen. Da wird der sächsischen Justiz schon nicht mehr zugetraut, dem ganzen Herr zu werden. Schmählich. Für die sächsischen Behörden! Übrigens hat auch Tillich einräumen müssen, was spätestens seit dem 03-10 in Dresden nicht mehr zu leugnen war (und auch der Landesbischof hat dazu klare Worte gefunden) – daß nämlich Sachsen sehr wohl (und schon sehr lange) ein Problem mit Rechtsextremisten hat. Wer das als „Wahlkampf“ gegen die sächsische CDU verstehen will, verschließt die Augen vor der gesellschaftlichen und politischen Realität. Da hilft nur die volle Härte des Rechtsstaates (langjährige Haftstrafen) und zivilgesellschaftlicher Widerstand. In manchen Gegenden klappt das ganz gut. Mit einer sog. „Leitkultur“ hat das alles gar nichts zu tun. Hier geht es um ideologisch motivierte Kriminelle. Es geht um Neo-Nazis, um es klar zu sagen. Wer das entschuldigt, erklärt, verharmlost, hat nichts verstanden und macht sich mitschuldig. Das sei allen Relativierern hier klar gesagt.

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Präsident Vollbach eröffnet die Veranstaltung mit mutmachenden Worten, offen miteinander und mit den Mitarbeitern des Landeskirchenamtes ins Gespräch zu kommen. © Karola Richter
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Zu Beginn sprechen Kirchvorsteherinnen und Kirchvorsteher darüber, warum sie in ihrer Gemeinde diese Aufgabe machen und was sie sich wünschen. Hier Runa Sachadae aus der Christuskirchgemeinde Leipzig-Eutritzsch © Karola Richter
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Podiumsgespräch »Verantwortung und Schuld in der Klimakrise« zum Kirchentag teil. © Stefan Seidel
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Podiumsgespräch »Verantwortung und Schuld in der Klimakrise« zum Kirchentag teil. © Stefan Seidel
Harte Worte von Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, auf dem Podium »Verantwortung und Schuld in der Klimakrise« auf dem Kirchentag. © Stefan Seidel
Harte Worte von Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, auf dem Podium »Verantwortung und Schuld in der Klimakrise« auf dem Kirchentag. © Stefan Seidel
Im Zentrum Schöpfungsverantwortung findet am Freitag das Podium »Verantwortung und Schuld in der Klimakrise« statt. © Stefan Seidel
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In Saalfeld, dem letzten Halt vor Nürnberg, verteilen sich die Bläser auf alle 3 Wagen, denn nun folgt das Unterhaltungsprogramm. © Karola Richter
In Saalfeld, dem letzten Halt vor Nürnberg, verteilen sich die Bläser auf alle 3 Wagen, denn nun folgt das Unterhaltungsprogramm. © Karola Richter
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