Achja, die bösen "Reichen". Durch die kalte Progression zahlen diese schon prozentual wesentlich mehr Steuern und Abgaben. Höchstsätze sind schon ab ordentlichem Facharbeitergehalt drin. Und die wirklich Reichen, die ihr Geld nicht selbst erarbeiten müssen, an die kommt unser Steuersystem auch dank vielfältiger Lobbyistentätigkeit, nicht ran.
Dennoch, bei im internationalen Vergleich Hchstsätzen an Steuern und Abgaben: Welches einheimische Kind ist dem Staat 5000 Euro im Monat wert? Das ist der Betrag, der nach offiziellen Angaben für jeden "unbegleiteten minderjährigen Flüchtling" ausgegeben wird, selbst wenn ggf. Zweifel an der Minderjährigkeit bestehen.
Würden wir für unseren eigenen Nachwuchs diese ungeheuren Mittel ausgeben, gäbe es das demograpische Problem, für das uns die UN eine "Bestandserhaltungsmigration" (klingt wie Zucht) verordnet hat, nicht.
Armut kommt nicht in die Tüte
Ungerecht: Die Wirtschaft boomt und die Zahl der Arbeitslosen sinkt – doch tausende Kinder in Sachsen sind schon am Beginn ihrer Schulzeit arm.![](https://www.sonntag-sachsen.de/sites/default/files/styles/article/public/field/image/2018_32/2018_32_90561.jpg?itok=uXmgX2kY)
Die einen feiern den Schulanfang mit wahren Festen, Feuerwerk und Hüpfburg inklusive. Die anderen haben Mühe, die Zuckertüte ihres Erstklässlers zu füllen. Diese anderen sind in Sachsen nicht wenige. 13,7 Prozent aller Kinder im Freistaat mussten im letzten Jahr von Sozialgeldern leben.
Besonders betroffen ist eine Gruppe: die Kinder von Alleinerziehenden. Ein Drittel dieser kleinen Familien ist deutschlandweit von Armut gefährdet, weil sie weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben – unter Familien mit zwei Eltern sind es nur elf Prozent. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt vor wenigen Tagen veröffentlicht. Und auch für die Gründe dafür gibt es Daten. 27 Prozent der alleinerziehenden Mütter waren im letzten Jahr ohne Beschäftigung, dabei seien mehr als die Hälfte von ihnen durchaus an einem Job interessiert, so die Statistiker. Doch offenbar fanden sie keine Arbeit, die sich mit ihren familiären Pflichten vereinbaren ließ. Oder keine Kinderbetreuung.
Und der Anteil der Alleinerziehenden steigt in der gesamten Bundesrepublik. In Sachsen leben heute in 23 Prozent aller Familien die Kinder nur noch mit ihrer Mutter oder – viel seltener – mit ihrem Vater zusammen.
Mit ganz handfesten sozialen Folgen: 39 Prozent aller Alleinerziehenden können sich nicht einmal eine Woche Urlaub außerhalb ihres Wohnortes leisten, erhielten die Statistiker des Bundes als Antwort. Und für 14 Prozent von ihnen fehle sogar das Geld für eine vollwertige Mahlzeit aller zwei Tage. Die Schuldnerberater der Diakonie Sachsen konstatieren in ihrem jüngsten Jahresbericht: »Der Status ›Alleinerziehend‹ ist seit vielen Jahren ein Überschuldungsrisiko.«
Die Misere hat viele Ursachen. Eine davon ist, dass gut die Hälfte aller Alleinerziehenden laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung keinen Cent Unterhalt von ihrem Ex-Partner bekommt. Entweder weil die selbst kein Geld haben oder weil sie nicht zahlen wollen. Eine andere Ursache ist das deutsche Sozialsystem selbst.
Der Staat gibt viele Milliarden für Kinder aus. Aber er bevorzugt die Wohlhabenden. Erwerbslosen Eltern wird das Kindergeld wieder von Hartz-IV abgezogen – reiche Eltern profitieren von Kinderfreibeträgen bei der Steuer. Eltern ohne Job können mit viel bürokratischem Aufwand ein paar Zuschüsse für das Schulessen, den Schulbedarf oder den Musikunterricht ihrer Kinder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung beantragen – Gutverdiener können Bildungsausgaben großzügig von der Steuer absetzen.
Hinzu kommen weitere Probleme wie die stark steigenden Mieten in Großstädten, die die Ärmsten am stärksten treffen und die ungebremst weiter wachsen.
Die Große Koalition will in den nächsten Jahren die Ganztagsbetreuung in Kitas und Grundschulen weiter ausbauen, was Alleinerziehenden wie in den letzten Jahren schon weiter helfen würde. Und sie will das Kindergeld sowie den Kinderzuschlag für Geringverdiener etwas erhöhen. Doch dies wird ausgerechnet die Kinder in den ärmsten Familien nicht erreichen, kritisiert die Diakonie.
Sie fordert genau wie andere Wohlfahrtsverbände ein völlig neues Modell: eine Kindergrundsicherung in Höhe des vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Existenzminimums von derzeit 619 Euro monatlich. Alle Kinder sollen sie bekommen unabhängig vom Verdienst ihrer Eltern und ohne den beschämenden Stempel einer Sozialleistung. Auch Sozialwissenschaftler wie der lange an der Evangelischen Hochschule Dresden lehrende Professor Ullrich Gintzel unterstützen diesen Weg. Doch auf der Agenda der großen Parteien steht die Kindergrundsicherung bislang nicht.
Als hätte ich es geahnt, dass wieder Flüchtlinge ins Spiel gebracht haben, hatte ich in meinem Kommentar schon davor gewarnt, die einen Bedürftigen gegen die anderen Bedürftigen auszuspielen.
Wenn wir wollen, dass Flüchtlinge sich hier integrieren und wenn wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen – mit ihren hohen Folgekosten für die Sozial- und Gesellschaftssysteme, dann müssen wir uns um die Integration intensiv kümmern. Deshalb sind auch diese Kosten, die Britta anführt und die der Wirklichkeit entsprechen, unvermeidlich. Flüchtlinge haben außerdem einen gesetzlichen Anspruch auf Geld, zum Beispiel auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgesetzbuches. Diese gesetzlichen Leistungen müssen bezahlt werden. Und wenn wir wollen, dass diejenigen, die kein Bleiberecht bekommen, wieder gehen, dann brauchen wir eine Rückkehrberatung sowie Einrichtungen wie den Ausreisegewahrsam und Personal für die Rückführungen – und auch die damit verbundenen Kosten sind dann unausweichlich.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhalten Betreuungsleistungen nach dem Jugendhilfegesetz sowie nach konkretem Bedarf, aber bei weitem nicht dieselben Jugendhilfeleistungen wie problembelastete einheimische Jugendliche. Wer das leugnet, versucht sich in populistischen Sozialverteilungskämpfen auf dem Rücken traumatisierter Jugendlicher. Wer Sorge um die Sozialkassen hat, muss dafür kämpfen, dass sich die Superreichen in Deutschland mehr einbringen, nicht aber den vor Krieg und Gewalt Geflüchteten pauschal die Hilfsbedürftigkeit absprechen.
Ja, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden straffällig. Ich lese diese Meldungen in der Zeitung. Aber Straffälligkeit als einen Mangel an Integrationsbereitschaft zu deuten ist wahrscheinlich ein Schuss ins deutsches Knie: Wie deutet man dann die Straffälligkeit der deutschen Jugendlichen? Ebenso als Mangel an Integrationsbereitschaft?
Herr Schneider, es ehrt Sie doch, daß Sie sich so vehement für (angebliche) Bedürftige ins Zeug legen. Auffällig ist nur imer wieder Ihre Einseitigkeit. Weniger geht es bei Ihnen imer bei Ihnen um "Längerhierlebende", sondern eher um "Flüchtlinge" und da in der Hauptsache um Moslems Wie kommt das eigentlich?
Geradezu grtesk ist Ihre Aussage: " Und wenn wir wollen, dass diejenigen, die kein Bleiberecht bekommen, wieder gehen, dann brauchen wir eine Rückkehrberatung sowie Einrichtungen wie den Ausreisegewahrsam und Personal für die Rückführungen – und auch die damit verbundenen Kosten sind dann unausweichlich." Warum, weshalb, weswegen? Bei der "Einreise" brauchten die Leute doch keine "Beratung", höchsten ein Selfi und Zusagen unser aller Mutter!
Sehr geehrter Herr Schneider,
ist Ihnen schon aufgefallen, wir haben immer noch ein Tarifgebiet Ost und West? Und wissen Sie, was eine Beitragsbemessungsgrenze ist?
Sie sollten sich einmal mit den Heimatvertriebenen beschäftigen, da merken Sie vielleicht, was Flüchtlinge sind. Und gerade beim Thema Integration hat ja erst neulig ein sinkender Fußballstar bewiesen, daß sich gewisse Gruppen nicht integrieren wollen.
Und dann bitte klären Sie die Allgemeinheit auf, wer denn "wir" ist.
Sehr geehrter Herr Schneider,
wenn nun die 5.000,00 Euro gestzlich so vorgesehen sind, dann bevorzugen sie eine Gruppe von Menschen gegenüber den Menschen, die hier sind. Und es ist dabei egal, ob sie einer Beschäftigung nachgehen oder nicht, oder ob sie Rentner sind. Ihnen dürfte klar sein, welcher sozialer Sprengstoff das ist. Eine Pflegekraft oder ein Bauarbeiter bekommt bei weitem nicht dieses Geld.
Und wenn die Gesetze so sind, dann müssen sie geändert werden!
Sehr geehrter Herr Schneider,
Sie müssen das aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Wir haben nun einmal Gesetze. Und da gibt es Regelungen, da steht ganz klar, was Asyl ist und wer einen Anspruch darauf hat. Und es gibt die Drittstaaatenregelung.
Und es ist schon extram blamabel für die Altparteien, daß ein Kapitän aus der AfD denen erklären muß, was Seenotrettung ist.
Selbst der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine hat erkannt, daß ein Sozialstaat Grenzen braucht.
Und denken Sie einfach einmal an den Baubetrieb in Anhalt, der 70 Personen einen Ausbildungsplatz gegeben hatte. Heute ist da noch einer da.
Und die Deutsche Sprache ist nun einmal eine schwere Sprache. Aber ohne die Deutsche Sprache haben sie hier keine Chance!
Da sich hier vermutlich gleich das Problem mit dem Kindergeld für im Ausland lebende Kinder zu Worte melden wird, mal vorsorglich ein Zitat aus Facebook:
"Das Problem ist nicht das Kind in Rumänien, das sich von deutschem Kindergeld eine Winterjacke kauft. Das Problem ist der Briefkastenfirmenchef auf den Caymans, der sich von deutschem Steuergeld den sechsten Sportwagen kauft." Robin Mesarosch
Kostenlose Schulessen und Unterrichtsmaterialien inklusive, wie es z. B. in den Skandinavien üblich, dadurch wären das Thema Armut in Deutschland bereits entschärft. Klar verweist man heuchlerisch auf Härtefallreglungen die einspringen, wenn Eltern das Schulmittagessen ihrer Kinder nicht zahlen können, doch viele Eltern versäumen oder sind inkompetent diese Soziallleistung abzurufen. So ist es nicht selten das Kinder hungrig in einer Schule sitzen, was er zu Zeiten der DDR kaum gab, wie in vielen westlichen Ländern ebenfalls nicht. Armes gesellschaftliches, politisches Deutschland.
Impressionen vom Elbe-Kirchentag in Pirna
Impressionen Frühjahrssynode 2024
Festtag 100 Jahre Glaube + Heimat
Zum Vergrößern hier klicken.
Weitere Impressionen finden Sie hier.
Diskutieren Sie mit